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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

CDU und FDP wollen über Koalition verhandeln

20.05.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-05-22T07:26:44Z 280 158

Nach Landtagswahlen In Nrw:
CDU und FDP wollen über Koalition verhandeln

Düsseldorf CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag eine entsprechende Empfehlung machen. Die Koalitionsverhandlungen sollen dann schon am Tag drauf beginnen.

Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. „Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch“, sagte Laschet. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen. „Die Ideen sind vielfältig, der Wille zum Gestalten ist groß.“

Linder betonte, man sehe nach einem „sportiven Wahlkampf“ auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten.

Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb dennoch als die einzig realistische Regierungskonstellation.

Laschet und Lindner hatten bereits zwei Tage nach der Landtagswahl betont, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse für ein schwarz-gelbes Bündnis gebe. Während Laschet vor allem die innere Sicherheit als möglichen Streitpunkt zwischen CDU und FDP genannt hatte, sah Lindner vor allem die Energie- und die Wirtschaftspolitik als Konfliktfeld bei Koalitionsverhandlungen. Auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man „länger miteinander sprechen müssen“, hatte Lindner gesagt.

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Zusammen kommen beide Parteien auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

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