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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

CDU und Linke liegen sich in den Haaren

30.07.2011

HANNOVER Der alte Streit zwischen CDU und Linken in Niedersachsen ist wieder voll entbrannt. Ausgelöst wurde er vom Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg, der sich mit dem Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angelegt hat. Auch andere Landespolitiker haben sich inzwischen eingemischt.

Oesterhelweg hatte nach einem Besuch der Folterzellen der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen Gysi in einer Pressemitteilung mit der Stasi in Verbindung gebracht. Das rief Gysis Anwälte auf den Plan. Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg darf Oesterhelweg nun nicht mehr behaupten, der Linken-Politiker sei Mitarbeiter der Stasi gewesen. Andernfalls drohen ihm bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Gysi war schon mehrfach erfolgreich gegen solche Behauptungen vorgegangen.

Die Landtags-Linken nutzten die Unterlassungserklärung zu einem Frontalangriff gegen die Christdemokraten. „Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die CDU greift, um die Linke zu diskreditieren“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler (Oldenburg). Die CDU habe zum wiederholten Mal die Partei und Politiker der Linken böswillig und frei von jeder Kenntnis diffamiert.

Die Reaktion der CDU folgte prompt. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) nannte die Vorwürfe der Linken „abwegig“. Sie dokumentierten erneut die „mangelnde Demokratiefähigkeit“ der Partei.

Der Streit schwelt bereits seit drei Jahren, als die Linken erstmals in den Landtag einzogen. Eine kleine Gruppe in der CDU, zu der auch Oesterhelweg gehört, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten kategorisch ab. Im vergangenen Jahr kam es sogar zu einer Rangelei zwischen Nacke und dem damaligen Linken-Fraktionschef Manfred Sohn. Inzwischen ist die strikte Trennung zwar etwas aufgeweicht. Die CDU stimmte unter anderem einem Linken-Antrag zur Rettung des Alstom-Werks in Salzgitter zu. Die Hardliner auf beiden Seiten stehen sich aber weiter unversöhnlich gegenüber.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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CDU | Linke | Stasi | Landgericht Hamburg | Alstom

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