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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

CDU zieht Klage zu Edathy-Akten zurück

20.01.2015

Hannover /Bückeburg Die CDU-Landtagsfraktion zieht ihre Klage am niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy überraschend zurück. „Die Klage hat sich erledigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) am Montag in Hannover. Hintergrund für die Entscheidung sei, dass die Landesregierung eingeräumt habe, das Zurückhalten der Akten gegenüber dem Landtag sei verfassungsrechtlich unzureichend. Damit verbunden seien die Unterlagen übersandt worden. Die Landesregierung begrüßte die Entscheidung der CDU-Fraktion. Sie gehe davon aus, dass der Rechtsstreit erledigt sei. Der Schritt der CDU sei „nicht überraschend“, teilte die Staatskanzlei mit. Die Landesregierung habe die Akten in mehreren Tranchen herausgegeben – unverzüglich und keinesfalls „widerwillig“.

Die letzte Entscheidung über die Absage der eigentlich für diesen Freitag anberaumten Gerichtsverhandlung liegt bei Niedersachsens höchstem Gericht in Bückeburg.

„Zunächst scheint die Luft raus aus dem Verfahren“, so Herwig van Nieuwland, Präsident des Staatsgerichtshofes. Er gehe davon aus, dass der Senat des Gerichts bis Mitte der Woche eine Entscheidung treffen werde. Dabei gelte es zu klären, ob ein „besonderes verfassungsrechtliches Interesse“ doch noch eine Verhandlung erfordere.

Die Klage an einem Verfassungsgericht auf Einsicht in Akten eines laufenden Verfahrens wäre ein Präzedenzfall. Nach Angaben des Gerichts gibt es in Deutschland bislang keinen Verfassungsentscheid zur Herausgabe von entsprechendem Material während laufender Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft.

Die Landesregierung hatte die Herausgabe eines Großteils der Ermittlungsakten im März 2014 unter Verweis auf die damals noch laufenden Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy abgelehnt. Dagegen hatte die CDU Klage eingereicht.

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