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Aktualisiert vor 19 Minuten.

Corona-Fall in Staatskanzlei Hannover
Ministerpräsident Weil muss in Quarantäne

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

aktuelle Maßnahmen für den Nordwesten: Diese Corona-Regeln gelten in Niedersachsen

01.03.2021

Oldenburg /Hannover Niedersachsen hat die Corona-Regeln noch einmal verlängert und zum Teil angepasst. Die neue Verordnung in Niedersachsen sieht seit 13. Februar weiterhin einschneidende Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens vor, um die Corona-Infektionswelle abzuflachen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel am 10. Februar wurde eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis mindestens 7. März beschlossen.

Die aktuelle Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 7. März – die wichtigsten Punkte:

Welche Geschäfte dürfen öffnen?

Viele Läden bleiben weiterhin geschlossen. Ausnahmen sind Super- und Wochenmärkte, Hofläden, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Babyfachgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tankstellen und Autowaschanlagen, Auto- und Fahrrad-Werkstätten bzw. Werkstätten für Elektrogeräte, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Kioske, Tierbedarfs- und Futtermittelhandel, Großhandel und Baumärkte (allerdings nur für gewerbliche Kunden), Brenn- und Heizstoffhandel, Brief- und Versandhandel sowie Ticket-Verkaufsstellen für Bus und Bahn.

Der Verkauf von Pflanzen und Blumen im Laden sowie Probefahrten im Kfz- und im Fahrradhandel sind wieder zugelassen. Blumenläden und Gartencenter dürfen in Niedersachsen wieder öffnen, ebenso Friseurläden.

Was ändert sich mit Inzidenzwert 35?

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gemeinsam mit der Kanzlerin den Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) von 35 als Richtwert für weitere Lockerungen bestimmt. Sollte dieser Wert landesweit erreicht und stabil gehalten werden, würden auch Museen und Galerien wieder öffnen, ebenso die Läden des Einzelhandels unter bestimmten Voraussetzungen.

Welche Masken muss ich wo tragen?

In geschlossenen Räumen von Betrieben und Geschäften sowie im Nahverkehr sind statt Alltagsmasken nur noch medizinische Masken zulässig. Die Vorgabe gilt ausdrücklich auch für dazugehörige Parkplätze und Wochenmärkte. Kinder bis einschließlich 14 Jahren dürfen allerdings weiterhin Alltagsmasken tragen. Kinder bis einschließlich fünf Jahren sind weiterhin gänzlich von der Maskenpflicht ausgenommen.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske besteht auch bei religiösen Veranstaltungen, körpernahen und pflegerischen Dienstleistungen sowie für Besucher in Pflegeeinrichtungen und für beruflichen Fahrgemeinschaften.

Das Tragen von Masken ist auch im beruflichen Umfeld vorgeschrieben, sobald der eigene Arbeitsplatz verlassen wird bzw. das Abstandsgebot eingehalten wird.

Wie viele Personen darf ich jetzt treffen?

Ein Haushalt darf in der Öffentlichkeit, also außerhalb der eigenen Wohnung, nur noch eine Person treffen. Es geht aber auch umgekehrt: Eine Person darf diesen einen Haushalt treffen. Ausnahmen gelten für Kinder bis sechs Jahre sowie für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung.

Private Zusammenkünfte und Feiern sind auch in der eigenen Wohnung verboten. Ausnahme ist auch hier die Regelung, dass sich höchstens eine Person mit weiteren Personen aus einem Haushalt in einer Wohnung treffen darf.

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten u.a. nicht bei der Bildung beruflicher Fahrgemeinschaften, bei beruflicher Fort- und Weiterbildung oder bei Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. Die Maskenpflicht in öffentlichen, geschlossenen Räumen ist von der Ausnahme nicht betroffen.

Darf ich Kinder zur Betreuung bringen?

Hier lässt die Verordnung Ausnahmen zu: Wer sein Kind zu einer Kita oder zur Schule bringt, darf ein weiteres Kind des Nachbarn oder des Bekannten im Auto mitnehmen. Gleiches gilt auch für Kinder, die zur Tagesmutter gebracht oder von dort abgeholt werden. Die Betreuungssituation müsse „plausibel“ sein.

Was gilt bei sogenannten Patchwork-Familien?

Kinder gehören praktisch zu den Haushalten beider Elternteile. Ein Beispiel: Wenn die Mutter am Wochenende die Kinder zum geschiedenen Vater und dessen Familie bringt, darf sie ihre Kinder begleiten.

Gibt es neue Regelungen für Familienfeiern?

Im Prinzip gelten die Kontaktregeln. Eine Feier mit vielen Gästen ist nicht möglich. Das Land riet angesichts der verschärften Infektionslage von Hochzeiten ab. Grundsätzlich seien standesamtliche und kirchliche Trauungen aber möglich – unter strikter Beachtung der Kontaktbeschränkungen. Religiöse und politische Veranstaltungen sind weiterhin zulässig, wenn es ein Hygienekonzept gibt.

Wie geht es in den Schulen weiter?

Die Jahrgänge 5 bis 12 werden im Distanzlernen unterrichtet; ebenso die Berufsbildenden Schulen. Die Grundschulen sowie die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ arbeiten seit 18. Januar in geteilten Klassen daheim und in der Schule. Auch alle Abitur- und Abschlussklassen werden in geteilten Klassen unterrichtet. Seit dem 20. Januar haben Eltern zudem die Möglichkeit, ihre Kinder komplett ins Homeschooling zu schicken – die Präsenzpflicht ist aufgehoben.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne kündigte an, bei einer weiterhin positiven Entwicklung der Inzidenzwerte die Schulen im Land im März zu öffnen und Wechselunterricht auch in den Jahrgängen fünf bis zwölf anzubieten. Im April wäre dann sogar die Umsetzung des Stufenplans möglich, „der bei schwachem Infektionsgeschehen so viel Präsenzunterricht wie möglich erlaubt und bei erhöhtem Infektionsgeschehen konsequente Einschnitte automatisch vorsieht.“

Was gilt für außerschulische Bildung?

In Volkshochschulen, Musikschulen und Einrichtungen der kulturellen Bildung sind Präsenzunterricht und Unterricht zu Hause untersagt: Ausnahme ist der praktische Fahrunterricht.

Prüfungen bleiben weiterhin erlaubt. Ebenso wie Präsenzunterricht bei Vorbereitungskursen für staatliche Schulabschlüsse im Zweiten Bildungsweg – allerdings nur bis zu einer Personenanzahl von 16 Personen.

Welche Kinder dürfen in die Notbetreuung?

Kitas, Krippen und Horte müssen eine Notbetreuung anbieten. Die Regeln wurden konkretisiert: In Krippen sollen in der Regel maximal acht Kinder pro Gruppe betreut werden, in Kitas höchstens 13 Kinder im Hort maximal zehn Kinder. Das Angebot gilt vor allem dann, wenn mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet oder bei dem Kind besonderer Förderbedarf besteht. Auch das Jugendamt kann eine Betreuung anordnen.

Für die Kinder der Schuljahrgänge 1 bis 6 in den Szenarien B und C muss auch eine Notbetreuung angeboten werden.

Dieses Verfahren wird bis Ende Februar Bestand haben, teilt das Land mit, und lässt offen, ob im März eine Ausweitung des Wechselmodells auf weitere Jahrgänge möglich sein wird.

Muss ich zur Kinderbetreuung ins Homeoffice?

„Homeoffice heißt Arbeit“, stellte Claudia Schröder, die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs, klar. Gerade die Betreuung kleiner Kinder sei nicht im Homeoffice zu leisten. „Wer Kinder betreuen muss, ist auf Kita, Schule oder eine sonstige Betreuungsform angewiesen.“ Über die Plätze in der Notbetreuung müsse der Träger je nach Bedarf entscheiden. Grundsätzlich lief das Land dazu auf, überall dort ins Homeoffice zu wechseln, wo es möglich ist. Speisen in Kantinen werden nur zum Mitnehmen ausgegeben.

Gibt es eine Pflicht zum Homeoffice?

Eine Bundesverordnung soll dazu führen, dass mehr Menschen als bislang ihre Arbeit vom Büro ins Homeoffice verlagern. Diese Verordnung soll in Kürze in Kraft treten und bis zum 15. März gelten. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Homeoffice ermöglichen müssen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Arbeitgebervertreter hatten die Regelung überwiegend kritisch kommentiert.

Was ist mit dem Kontaktradius von 15 Kilometern?

Ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen Städte und Kreise prüfen, ob sie die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken. Anders als andere Länder verpflichtet Niedersachsen die Kommunen nicht zu einem solchen Schritt. Die Kreise könnten die Lage vor Ort am besten bewerten, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Niedersachsen wird dann die Wohnadresse, aber nicht den Wohnort, zum Ausgangspunkt des 15-Kilometer-Radius machen.

Welche Regeln gelten für Reise-Rückkehrer?

Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss sich zweimal auf das Corona-Virus testen lassen: unmittelbar nach der Rückkehr und nach einer fünftägigen Quarantäne. Privilegien für Menschen, die geimpft sind, gibt es nicht.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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