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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Demonstranten dürfen filmen

09.10.2015

Göttingen /Karlsruhe Mit einer Entscheidung zu einem Fall aus Göttingen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wenn die Polizei Aufnahmen von einer Versammlung mache, müsse sie es hinnehmen, ihrerseits gefilmt zu werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines 49-Jährigen stattgaben (1 BvR 2501/13).

Die Polizei sei nicht ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die Einsatzkräfte filmten. Die Verfassungsrichter hoben damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf.

Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2011 an einer angemeldeten Demonstration teilgenommen, bei der Polizisten Aufnahmen machten. Weil seine Begleiterin den Anschein erweckt habe, Polizisten zu filmen, wurde er aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Klagen vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht blieben erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Mannes sei nicht gerechtfertigt gewesen. Das Kunsturhebergesetz verbiete und bestrafe nur die unbefugte Verbreitung von Bildern – nicht bereits die Anfertigung. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genüge nicht für eine Identitätsfeststellung. Sonst bestünde die Gefahr, dass Betroffene aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen – etwa zur Beweissicherung, und mit diesen möglicherweise verbundene Kritik an staatlichem Handeln – unterlassen.

Die Kontrolle wäre nur bei konkreter Gefahr für „polizeiliches Schutzgut“ zulässig gewesen, schrieben die Richter. Dazu müsste die Polizei eben Anhaltspunkte zur Veröffentlichung haben. Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung und stärke die Rechte von Demonstrationsbeobachtern bundesweit, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt.

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