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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Demonstranten verhindern Abschiebung in Oldenburg

23.10.2013

Oldenburg Demonstranten haben am Dienstag die Abschiebung eines Flüchtlings von der Elfenbeinküste in Oldenburg verhindert. Laut Polizeiangaben haben etwa 50 Teilnehmer der Aktion am frühen Morgen die Zufahrt zur Wohnung des 30 Jahre alten Mannes blockiert.

Polizisten und später eingetroffene Beamte der Landesaufnahmebehörde seien daraufhin wieder abgezogen, berichteten Augenzeugen. Nach Polizeiangaben verlief die Aktion friedlich. Die Beamten hätten sich zugunsten einer gewaltfreien und rechtlich klaren Lösung zurückgezogen, sagte ein Sprecher.

Der Flüchtling sei in Deutschland integriert und wollte in den kommenden zwei Wochen seine deutsche Freundin heiraten, sagte seine Oldenburger Anwältin. Dennoch habe das Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Abschiebung abgelehnt. Jetzt werde eine Verfassungsbeschwerde erwogen, um den Mandanten dauerhaft vor der Abschiebung zu schützen. Dazu sagt die Stadtverwaltung: „Es besteht kein Abschiebeverbot und kein Flüchtlingsschutz. Die Abschiebung ist rechtmäßig durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren bestätigt worden.“

Die Härtefallkommission in Niedersachsen kann sich bei ausländischen Staatsangehörigen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen für einen legalen Aufenthalt einsetzen. Das war jedoch abgelehnt worden.