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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

SITZUNG: Der Rat fühlt sich ausgehebelt

15.01.2005

OVELGöNNE OVELGÖNNE - „Wer 50 Cent will, muss sich gefallen lassen, dass der Geber für einen Euro mitreden will“. Rolf Timme, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Ovelgönner Gemeinderat, brachte die „Zwickmühle“ der Kommune auf den Punkt: Die Gemeinde braucht die 500 000 Euro Bedarfszuweisung, um den Haushalt weiter konsolidieren zu können. Für dieses Geld allerdings dürfen Rat und Verwaltung nur noch abnicken, was die Landesregierung an weiteren Sparmaßnahmen fordert.

Die Zustimmung zu der zweiten Zielvereinbarung in der Sitzung am Donnerstagabend wurde daher von den Ratsherren und -frauen mit grundsätzlichen Anmerkungen zu politischen Gestaltungsmöglichkeiten begleitet. „Entscheidet die Behörde oder der Gemeinderat?“, fragte beispielsweise Hans-Georg Barghop (UGO). Wenn der Rat „jede Kröte“ schlucken müsse, dann frage er sich, „welche Funktion ein Rat hat“. Sein Fraktionskollege Prof. Dr. Carl H. Hamann pflichtete ihm bei: „Im Finanzgebaren sind wir nicht mehr souverän, sondern stehen unter Kuratel“. Es gebe allerdings zwei Möglichkeiten, „einen Rat auszuhebeln: stilvoll oder stillos“. Was in Ovelgönne passiere, sei „stillos“, so Hamann. Sie habe „kein Demokratiegefühl“ mehr, bekannte die SPD-Ratsfrau Wilma Lehwald-Abrahams. „Was soll da noch kommen, wenn wir gezwungen sind, die Gemeinde immer weiter nach unten zu fahren?“, frage sie sich.

Zuvor hatte Gemeindedirektor Horst Daxl die finanzielle Situation erläutert. „Die Gemeindefinanzen sind nicht gesund“, sagte Daxl mit Blick auf die Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre. Dabei sei die Kommune stets sparsam gewesen. Die dauerhafte Finanzschwäche ergebe sich allein durch geringe Einnahmen. Dagegen zu steuern, schaffe die Gemeinde nicht allein. Deshalb sei Ovelgönne weiterhin auf Bedarfszuweisungen angewiesen, so Daxl.

So wurde nach der Aussprache und einer Unterbrechung für eine interfraktionelle Beratung mehrheitlich der zweiten Zielvereinbarung – Inhalte: Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 370 auf 390 v.H., Reduzierung der Zuschüsse an Kindergartenträger, Erhöhung der Hundesteuer sowie Kündigung des Leasing-Vertrages Kindergartengebäude Oldenbrok – zugestimmt. Bei den Steuererhöhungen gab es Gegenstimmen und Enthaltungen, die beiden anderen Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Torsten Wewer Kanalmanagement / Redakteur
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