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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Die Bürger fühlen sich machtlos“

10.10.2012

Oldenburg Viele Schüler der neunten und zehnten Klassen in Deutschland können die Frage, ob Nazi-Deutschland eine Diktatur war, nicht richtig beantworten. 39 Prozent halten zudem die heutige Bundesrepublik für eine Diktatur. Dieses beunruhigende Ergebnis einer Studie der Freien Universität Berlin nahm die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Oldenburg zum Anlass, Referentin Vera Lengsfeld einzuladen.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin sprach am Montagabend im Oldenburger Kulturzentrum PFL zum Thema „Vom schwierigen Umgang der Deutschen mit ihren Diktaturen“. Eine ihrer Thesen: Sowohl die NS-Diktatur als auch das DDR-System seien nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Diese Tatsache zeige sich heute in den Strukturen Europas. „Wir brauchen keine EU-Kommission“, sagte sie.

Dass sich viele Menschen aus der Politik heraus hielten, hänge damit zusammen, dass sie das Gefühl hätten, keinen Einfluss nehmen zu können. „Was vor der Wahl gesagt wird, hat keine Auswirkungen darauf, was nach der Wahl passiert“, so ihre Sicht der Dinge. Nicht-Wähler bildeten die größte Volkspartei in Deutschland.

Die Souveränität der einzelnen Staaten solle ihrer Ansicht nach nicht durch die EU aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang kritisierte sie zum Beispiel die Vorgaben der EU-Kommission bezüglich der Einführung von Energiesparlampen und des Kraftstoffs E10. „Ein EU-Parlament reicht“, sagte sie.

Die Thesen Lengfelds, die zu DDR-Zeiten als Regimegegnerin aus der SED ausgeschlossen wurde, sollen provozieren. So führte ihre Argumentationskette nicht unmittelbar nachvollziehbar von einer Kritik an heutigen Klimaschützern, die jedem Menschen einen ökologischen Fußabdruck zuschreiben wollten, zur Rassenpolitik der Nazis. Sie malte ein Szenario aus, in dem jeder Mensch nur eine begrenzte Menge an Energie verbrauchen darf, die ab einem bestimmten Lebensalter verbraucht sein könnte.

Das Europa in seiner heutige Form sehe der UdSSR ähnlicher als ursprünglich vorgesehen. Lengsfeld sprach sich gegen ein Zentraleuropa und für einen Verbund freier Staaten aus.

Der nächste Vortrag der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik findet am Montag, 26. November, im Kulturzentrum statt. Winfried Nachtwei, MdB a.D. wird ab 20 Uhr zu den „Militärischen Auslandseinsätzen Deutschlands seit 1992“ sprechen.

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