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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Ministerpräsident als echter Europäer und Frauenversteher

16.01.2019

Dinklage Niedersachsens Ministerpräsident ist verschnupft. In der Vergangenheit hätte das im übertragenen Sinne durchaus an den zuweilen sehr heftigen Auseinandersetzungen mit den Christdemokraten im Landtag in Hannover liegen können. Im beschaulichen Städtchen Dinklage im Kreis Vechta aber ist die Welt in Ordnung und Stephan Weil bester Stimmung. Schließlich regiert der SPD-Politiker seit Ende 2017 das Land gemeinsam mit der CDU.

Seinen einstigen Rivalen und Herausforderer um das Amt des Ministerpräsidenten nennt Weil mittlerweile „Bernd“ – und er schlägt dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Althusmann zur Begrüßung freundschaftlich auf die Schulter.

Zwei Tage lang haben Ministerpräsident Weil, sein Vize Althusmann sowie alle Minister und Staatssekretäre der rot-schwarzen Landesregierung im Burghotel Dinklage im Oldenburger Münsterland über die Kernthemen dieses Jahres gesprochen.

Herzensangelegenheit

Am Ende setzt Weil klare Akzente nicht nur als überzeugter Europäer, sondern auch als Frauenversteher. Wenn Weil über Europa spricht, merkt man ihm an, dass es ihm eine Herzensangelegenheit ist. Überall in Europa formiere sich eine europäische Rechte, die versuche, Europa im Kern anzugreifen. „Und das ist auch in Deutschland der Fall“, spielt der Ministerpräsident auf die AfD an, um sofort klarzustellen: „Wir sind strikt anderer Auffassung. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen, die gegen die europäische Idee arbeiten, sich an den Interessen der Bürger in Niedersachsen vergehen. Niedersachsen ist ein Land im Herzen Europas, ein Land, dessen Wohlstand zu einem nicht geringen Teil auf der europäischen Einigung und dem europäischen Markt beruht. Niedersachsen steht für Offenheit und Zusammenarbeit und gegen Abgrenzung und Ausgrenzung.“

Längst ist es also nicht mehr die CDU, die Weil die Nase rümpfen lässt, ganz im Gegenteil – die Stimmung während der Klausur sei gut gewesen, laut Althusmann sogar „sehr gut“. Der Schnupfen des Ministerpräsidenten ist am zweiten Tag der Klausur in Dinklage dann auch fast verflogen, die Sorgen um Europa aber bleiben.

So harmonisch es während der Tagung auch zugegangen sein mag, ein Thema zeichnet sich ab, bei dem Weil und Althusmann dann doch auseinanderliegen. Es geht um die Frauen. Weil bekräftigte seine Forderung nach mehr Frauen in den politischen Parlamenten und bezeichnete die aktuelle Situation als unbefriedigend. Er könne sich an dieser Stelle sehr gut eine gesetzliche Regelung vorstellen. Dies sei zwar kein Teil der Koalitionsvereinbarung, „aber ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns darauf in Niedersachsen verständigen könnten und eine Vorreiterrolle einnehmen würden.“

auf ungeregelten Brexit „bestmöglich vorbereitet“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Niedersachsen habe im vergangenen Jahr ein gutes Gegenbeispiel zu aufgeregten Diskussionen sowohl in der Gesellschaft als auch in mancher Regierungsarbeit geliefert. „Die Stimmung war nicht nur gut, sondern sehr gut.“

Europaministerin Birgit Honé (SPD) sagte, die Landesregierung sei auf einen ungeregelten und auf einen geregelten Brexit bestmöglich vorbereitet. Für den Fall, dass der Austritt Großbritanniens ungeregelt erfolgen werde, gebe es einen Maßnahmenkatalog für alle Ministerien, was veranlasst werden müsse.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai sagte Honé, die Landesregierung hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und werde alles tun, die Menschen zu motivieren, mit ihrer Stimme Europa zu stärken. Das Brexit-Referendum habe gezeigt, dass die Zahl der Befürworter eines Austritts so hoch gewesen sei, weil sich junge Leute nicht an der Abstimmung beteiligt hätten. „Wir wollen daher für den 26. Mai ein starkes Gewicht auf die jungen Menschen legen“, betonte Honé.

Althusmann reagiert darauf zwar nicht „verschnupft“, aber zurückhaltend: „Die Gewinnung von Frauen für politische Ämter ist uns ein besonderes Anliegen. Aber ich weiß nicht, ob wir wirklich alles gesetzlich regeln müssen.“ Hier gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf.

Kritik von den Grünen

Einig sind die beiden Spitzenpolitiker sich indes beim Thema Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung werde die Maßnahmen zur Integration konsequent fortsetzen. Gleichzeitig müssten aber auch die Rückführungen in Niedersachsen besser bearbeitet und ihre Zahl erhöht werden. „Diejenigen, die Straftaten begehen, die kein Schutzrecht haben und Probleme bereiten, müssen auch zurückgeführt werden“, sagt der Ministerpräsident und erntet zwar die Zustimmung seines Stellvertreters, aber ebenso die Kritik der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel: „Bei so niedrigen Flüchtlingszahlen wie dieser Tage den Fokus auf verstärkte Rückführungen zu legen, gibt dem alten Bündnis ,Niedersachsen packt an’ eine völlig neue Bedeutung. Statt die Willkommenskultur zu pflegen, schiebt man jetzt fleißig ab. Die Große Koalition fällt ohne Not in die Stimmungsmache anderer Länder mit ein.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen begrüßt unterdessen die Ankündigung der rot-schwarzen Landesregierung, konsequent gegen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte wie auch Mitarbeiter von Verwaltungen und Behörden vorgehen und ein entsprechendes Konzept vorlegen zu wollen. „Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter des Staates sind immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft. Deswegen fordert die GdP schon seit vielen Jahren, dass es für sie einen besonderen Schutz geben muss“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Gewalt zu reduzieren, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Die Bedeutung von Respekt und die Regeln unseres Zusammenlebens müssen immer wieder verdeutlicht werden – in Familien, in Kitas, in Schulen, in Vereinen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu passt auch die klare Ansage von Ministerpräsident Weil, wonach die Bemühungen um die Integration noch intensiviert werden sollen.“ Notwendig sei auch, politisch motivierter Gewalt und Rechtspopulismus entschlossen entgegenzutreten. „Nur mit einem starken Staat und guter Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen können wir der Respektlosigkeit etwas entgegensetzen“, meint Schilff.

Auf den Ministerpräsidenten wartet unterdessen die schwarze Limousine vorm Burghotel. So kurz sei der Aufenthalt in Dinklage gewesen, beklagt Weil, dass er es nicht einmal geschafft habe, die Burg zu besichtigen. „Ein Grund, wiederzukommen“, heißt es an der Rezeption – Weil lacht und nickt, gibt noch ein schnelles Interview und macht sich auf den Rückweg in die Landeshauptstadt.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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