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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Frank Egers Schweigen nach dem Urteil

19.12.2014

Oldenburg /Wildeshausen Das war für Frank Eger offenbar schwer zu verdauen. Ein Jahr und zehn Monate Haft zur Bewährung, sowie 40 000 Euro und die Prozesskosten zu zahlen – damit hatte der ehemalige Landrat des Landkreises Oldenburg nicht gerechnet. Schließlich ist, wenn das Urteil rechtskräftig wird, auch die Pension weg. Wortlos verließ Eger nach der Verurteilung wegen Vorteilsannahme das Oldenburger Landgericht, Fragen der Journalisten mochte er nicht beantworten.

Anders sein Verteidiger Christian Landowski. Während einige Prozessbesucher grummelten, dass Eger sich freuen könne, dass die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei und er nicht ins Gefängnis müsse, erläuterte der erfahrene Strafverteidiger, warum er das Urteil nicht nachvollziehen könne. Anders als vom Gericht dargestellt, sei Eger in der ganzen Angelegenheit lediglich der Berater seiner Ehefrau gewesen und keinesfalls der Vorteilsannahme schuldig. Deshalb werde er auch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof einleiten.

Zurückhaltend äußerte sich der Ankläger, Oberstaatsanwalt Rolf Marquard von der auf Korruptionssachen spezialisierten Staatsanwaltschaft Osnabrück, zu dem Urteil. Dass die 1. Große Strafkammer seinem Antrag in vollem Umfang nachgekommen sei, löse keine Genugtuung bei ihm aus. Er sei aber zufrieden, dass mit dem Urteil deutlich werde, dass auch hochrangige Politiker zur Verantwortung gezogen würden.

Auch Richter Horst Kießler hatte zuvor die herausgehobene Position des Landrats besonders hervorgehoben. Er habe umfassende Befugnisse zur Außenvertretung des Landkreises, sei Dienstvorgesetzter zahlreicher Mitarbeiter und sei zur Tatzeit auch noch Vorsitzender des Bezirksverbandes Oldenburgs gewesen, einer Institution, die sich besonders um Menschen mit Behinderungen kümmere.

Angesichts seiner politischen und geschäftlichen Erfahrungen habe er genau um die Problematik seines Handelns gewusst. Dafür spreche auch, dass die ganze Angelegenheit bewusst habe verdunkelt werden sollen.

Das Gericht jedenfalls glaube dem Unternehmer Einsiedel, der als Zeuge ausgesagt hatte, er habe sich von Eger unter Druck gesetzt gefühlt. Die monatlichen 2000 Euro habe er gezahlt, weil er Eger nicht habe zum Gegner haben wollen. Als gravierend bezeichnete Kießler die Tatsache, dass die Zahlungen über Jahre hinweg geleistet und erst durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei rund 130 000 Euro gestoppt worden seien.

Während es für Eger und seinen Verteidiger Landowski heißt „nach dem Urteil ist vor der Revision“, ist der Fall für die 1. Große Strafkammer des Landgerichts erledigt. Sollte der BGH das Urteil aufheben, müsste sich eine andere Kammer mit dem Fall befassen. Die statistische Chance beträgt nach Expertenmeinung zehn Prozent. So hoch sei die Erfolgsquote beim BGH.

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

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