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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Einsamer Minister auf der Regierungsbank

19.05.2017

Hannover /Sande Einsam sitzt Olaf Lies (SPD) auf seiner Regierungsbank. Fast wie versteinert. Kein Kabinettsmitglied setzt sich zum Wirtschaftsminister. Kurz zuvor standen noch enge Mitarbeiter aus seinem Haus zusammen. Krisengipfel. Jetzt ist der Plenarsaal fast leer. CDU- und FDP-Abgeordnete haben sich zur Beratung zurückgezogen. Vereinzelt unterhalten sich rot-grüne Parlamentarier. In den Ecken wird getuschelt. Ein Regierungsmitglied sagt halblaut: „Ein Sch...tag!“ Niemand geht zu dem Minister aus Sande. Fast drängt sich das Bild eines Angeklagten auf, der auf sein Urteil wartet.

An diesem Donnerstag bringen CDU und FDP den Beschluss mit: Gegen Lies wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dazu hat die Opposition das Recht. Nicht gegen Lies direkt. Aber die äußerst dubiose Vergabepraxis in seinem Haus wird in den nächsten Monaten penibel unter die Lupe genommen.

Tatsächlich bleiben viele Fragen offen. Keiner unterstellt dem Wirtschaftsminister, dass er in irgendeiner Form profitiert hat von Auftragsvergaben. Aber hat er den vielleicht engsten Mitarbeitern in seinem Büro, der umtriebigen Staatssekretärin Daniela Behrens und dem hemdsärmeligen Pressesprecher Stefan Wittke, zu sehr vertraut?

Dass Behrens an Lies vorbei einem Unternehmen die Gestaltung einer Internetseite ganz bewusst zugeschoben hat – wofür der Steuerzahler 180 000 Euro bezahlen musste – und dass Wittke partout ein Privatradio ins Geschäft mit dem Wirtschaftsministerium für 14 500 Euro bringen wollte, alles unstreitig. Ebenso, dass die Art, in der beide Aufträge vergeben wurden, einen klaren Verstoß gegen gültiges Vergaberecht im Ministerium bedeuten. Jetzt drohen hohe Regressforderungen unterlegener Konkurrenten. Viele Fragen ranken sich auch um einen Imagefilm für 50 000 Euro, der dann doch noch 15 000 Euro mehr gekostet hat. Alles dokumentiert.

Genau für diese Akten interessiert sich jetzt der Staatsanwalt. Gegen Behrens und Wittke laufen Ermittlungsverfahren. Ende offen. Die entlassene Staatssekretärin Behrens fällt weich: Drei Monate lang stehen ihr 10 316 Grundgehalt zu – plus drei Jahre lang 71 Prozent dieser Besoldung. Die Nachfolge ist derzeit offen.

„Niemals“, versichert Lies am Rande des Plenums, sei er in die Entscheidung über die Aufträge selbst eingebunden worden. Aber es gibt nur einen, der den Hut aufhat für alle Vorgänge im Wirtschaftsministerium: Olaf Lies.

„Es bleibt der Zweifel, dass das, was die Landesregierung dem Parlament mitgeteilt hat, vollständig war“, sagt der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zur Begründung für den Untersuchungsausschuss. Das Gremium kann jedoch wohl frühestens nach dem Sommer starten. Da bleibt wenig Zeit für Aufklärungsarbeit bis zur Landtagswahl im Januar. „Aber das Thema können wir gut im Wahlkampf spielen“, zeigen sich Oppositionspolitiker glücklich.

Natürlich wird auch gemunkelt, ob Lies möglicherweise zurücktritt. „Quatsch“, heißt es in der rot-grünen Koalition, auch wenn der Innenpolitiker Grant Hendrik Tonne (SPD) „bedrückende Botschaften“ ausmacht.

Gunars Reichenbachs
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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