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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Eiszeit zwischen Land und Kommunen

20.06.2013

Hannover Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen ist angespannt. Es geht vor allem ums Geld. Zudem zeigen sich die Kommunalverbände verstimmt über die geplante Verkürzung der Amtszeit für Bürgermeister und Landräte. Im Mittelpunkt der Kritik steht derzeit Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Die Opposition rügte am Mittwoch im Landtag die Kommunalpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Pistorius schießt die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände, die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten zu verkürzen, in den Wind“, sagte die CDU-Innenpolitikerin Mechthild Ross-Luttmann in einer „Aktuellen Stunde“. Durch die geplanten Reduzierungen hätten die Kommunen Probleme, geeignete Bewerber zu finden.

Pistorius wies den CDU-Vorwurf einer „neuen Eiszeit zwischen Land und Kommunen“ zurück. Das Land habe bei der Flut-Katastrophe den Kommunen schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet und mit der am Vortag beschlossenen Wiedereinführung der Stichwahl die Demokratie gestärkt. Der Minister verteidigte auch die geplante Verkürzung der Amtszeiten. Die Bedeutung der Kommunalwahlen werde durch einheitliche Amtszeiten von Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten gestärkt.

Bei der Debatte über eine von der FDP geforderte Abschaffung der Jagdsteuer dreht Pistorius später den Spieß um und warf der Opposition vor, „zutiefst kommunalfeindlich“ zu sein. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Eingriff in die Finanzautonomie der Kreise und kreisfreien Städte.“ Rot/Grün lehnte eine Abschaffung der Jagdsteuer ab. Diese bringt den Städten und Kreisen drei Millionen Euro jährlich. In Niedersachsen gibt es rund 53 000 Jäger.

„Jäger sind Naturschützer und engagieren sich für die Gesellschaft. Wir sollten aufhören, sie dafür mit einer Steuer zu bestrafen“, hielt der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen dagegen. Die Erhebung der Steuer koste mehr, als die Kommunen dadurch einnehmen würden. Landesweit würden bereits zwölf Landkreise und kreisfreie Städte keine Jagdsteuer mehr erheben. „Die Jagdsteuer ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Johann-Heinrich Ahlers (CDU). Grünen-Fraktionsvize Meta Janssen-Kucz (Leer) fragte, warum Schwarz/Gelb die Abschaffung nicht in ihrer zehnjährigen Amtszeit beschlossen habe.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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