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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Elke Twesten Wechselt Zur Cdu: Schwarzer Tag für Rot/Grün

05.08.2017

Hannover Schwarzer Freitag für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen: Durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten (54, Rotenburg) zur CDU verliert die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Mehrheit im Landtag. Weil forderte noch am Freitagnachmittag möglichst rasche Neuwahlen in Niedersachsen. Dazu werde es einen Antrag im Landtag „zur Selbstauflösung“ geben, sagte der Ministerpräsident, der scharfe Kritik an dem Übertritt übte. Ein Wechsel aus „eigennützige Gründen“ sei „unsäglich und schädlich für die Demokratie“. Und wenn die CDU bei diesem Spiel mitmache, setze sie sich dem gleichen Vorwurf. Weil: „Ich werde einer Intrige nicht weichen!“

Auch die Grünen-Spitze zeigte sich vollkommen überrascht und „tief enttäuscht“. Sowohl Fraktionschefin Anja Piel wie auch Parteichefin Meta Janssen-Kucz forderten Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben, damit ein Grüner nachrücken könne.

Twesten, die ihr Mandat behalten will und neues Mitglied der CDU-Fraktion wird, ließ die Bombe am Freitagvormittag in einer kurzen Mitteilung an Piel platzen. Nach 20 Jahre Mitgliedschaft bei den Grünen sehe sie „keine politische Zukunft mehr in dieser Partei“, sagt Twesten. Sie nannte sich eine „bekennende Anhängerin von Schwarz/Grün“.

Die eher unauffällige frauenpolitischen Sprecherin hatte sich nur mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann beraten, aber niemanden bei den Grünen eingeweiht. Thümler wusste von dem Wechselwunsch seit dem Frühjahr. Aber erst als Twesten vor wenigen Tagen beim Kampf um eine Direktkandidatur in Rotenburg/Wümme gegen eine eher unbekannte Grüne verlor, fiel bei Twesten wohl die Entscheidung. Thümler und Althusmann wurden am Dienstag bzw. Donnerstag informiert.

Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag. Sie zog damals als Neuntplatzierte der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Sie ist bei den Grünen im Landtag für Frauenpolitik zuständig. Im Frühjahr musste Twesten eine empfindliche Niederlage einstecken: Nicht die 54-Jährige, sondern Birgit Brennecke wurde zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg gewählt.

Vor ihrer politischen Laufbahn im Landtag arbeitete die dreifache Mutter in verschiedenen Bereichen der Zollverwaltung in Hamburg. Bevor sie auf Landesebene für die Grünen aktiv wurde, engagierte sie sich für die Grünen in der Gemeinde Scheeßel. 2006 wurde sie Kreistagsabgeordnete. Twesten ist seit 20 Jahren Mitglied der Grünen.

CDU-Chef Althusmann nannte Twesten eine „leidenschaftliche Abgeordneten, die sich bald in der CDU wohlfühlen wird“. Der Vorgang offenbare, dass Ministerpräsident Weil und die Rot/Grün „an sich selbst gescheitert“ seien. Das Heft des Handelns liege jetzt bei Weil. Ein mögliches Misstrauensvotum gegen Weil mit ihm als Gegenkandidaten ließ Althusmann offen. Thümler fordert, „die Entscheidung über die Zusammensetzung des Landtags so schnell wie möglich in die Hände der Bürger“ zu legen. Weil plädiert für einen Neuwahltermin am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl.

„Der Wähler muss das Wort haben“ – Kommentar von Gunars Reichenbachs

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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