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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wahl In Türkei: Erdogan will sich zum Präsidenten wählen lassen

02.07.2014

Istanbul Mit einer Kandidatur für das Amt des Staatsoberhauptes will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht über Jahre hinaus sichern. „Wenn Gott es erlaubt, öffnen wir die Tür zu einer neuen Ära“, sagte Erdogan (60) bei seiner Nominierungsrede am Dienstag in Ankara unter dem Jubel Tausender Anhänger seiner Partei AKP. AKP-Vizechef Mehmet Ali Sahin hatte zuvor Erdogans Kandidatur bei der Präsidentenwahl in knapp sechs Wochen offiziell bekanntgegeben.

Die AKP-Statuten verbieten mehr als drei Amtszeiten in demselben politischen Amt. Erdogan wäre demnach eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident in Folge verwehrt gewesen. Erdogan sagte am Dienstag, eine neue Verfassung sei „eine unserer Prioritäten“. Erwartet wird, dass die AKP nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr ein Präsidialsystem in der Türkei einführen will.

Besonders seit den landesweiten Gezi-Protesten vor einem Jahr ist Erdogan international zunehmend umstritten. Ihm wird vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren und regierungskritische Proteste von der Polizei gewaltsam zerschlagen zu lassen.

Bei der Präsidentenwahl am 10. August können die Bürger und auch die im Ausland lebenden Türken das Staatsoberhaupt erstmals direkt bestimmen. Der seit 2007 amtierende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Gründern gehört - tritt nicht mehr an.

Gül beschränkt sich als Präsident weitgehend auf die zeremonielle Rolle des Amtes. Erdogan hat bereits deutlich gemacht, dass er im Fall seiner Wahl zum Präsidenten die in der Verfassung vorgesehenen Spielräume voll nutzen möchte. Das Staatsoberhaupt ernennt etwa den Regierungschef und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Gesetze kann der Präsident ans Parlament zurückschicken.

Umfragen sehen Erdogan bei der Präsidentenwahl als klaren Favoriten. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, als Gemeinschaftskandidaten nominiert. Die pro-kurdische Partei HDP schickt ihren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ins Rennen.

Allerdings ist unklar, ob Erdogan die in der ersten Wahlrunde erforderliche absolute Mehrheit gewinnt. Andernfalls ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Güls Amtszeit endet am 28. August.

Erdogan sagte am Dienstag, mit der Präsidentenwahl werde ein Kapitel abgeschlossen. „Der Unterschied ist, dass der Präsident erstmals vom Volk gewählt wird.“ Das Staatsoberhaupt werde damit das Volk vertreten. Er kündigte an, ein Präsident für alle Menschen in der Türkei zu sein und hart für mehr Wirtschaftswachstum, Demokratie und für eine EU-Mitgliedschaft zu arbeiten.

Erdogans Kandidatur waren wochenlange Spekulationen vorausgegangen, ob er antreten würde. Seine Partei hatte sich klar dafür ausgesprochen. Wer ihm als Ministerpräsident und an der Spitze der AKP nachfolgt, ist noch nicht bekannt. Erdogan hatte das Amt des Regierungschefs Anfang 2003 übernommen.

Zuletzt hatten in der Türkei Ende März landesweite Kommunalwahlen stattgefunden, die Erdogan zu einer Art Referendum über seine Politik erklärt hatte. Die AKP war mit rund 43 Prozent der Stimmen als mit Abstand stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen.

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