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Aktualisiert vor 10 Minuten.

Streit Mit Bredo-Werft
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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Erfolgreich gegen „Soli“ geklagt

26.11.2009

HANNOVER /BERLIN Der seit fast 20 Jahren erhobene Solidaritätszuschlag kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der seit 1995 dauerhaft zu entrichtende und für den „Aufbau Ost“ eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist.

Konkret ging es in Hannover um die Klage eines Angestellten, der im Jahr 2007 rund 1000 Euro „Soli“-Zuschlag zahlen musste und eine Aufhebung seines Steuerbescheides fordert.

Das Bundesfinanzministerium geht dennoch nicht davon aus, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer für verfassungswidrig erklärt wird. „Damit rechnen wir nicht“, sagte ein Sprecher. Der Bund der Steuerzahler, der seit Jahren gegen den „Soli“ kämpft, zeigte sich erfreut über die Entscheidung, machte den Steuerzahlern aber wenig Hoffnung auf Rückzahlungen.

Das Finanzgericht in Hannover entschied als erstes Gericht, dass der „Soli“ verfassungswidrig ist. Richterin Georgia Gascard sagte, das Motiv für die Einführung des „Soli“ seien die Kosten für die Einheit gewesen. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) geht davon aus, dass der „Soli“ erhalten bleibt. „Der Solizuschlag ist verfassungsrechtlich zulässig“, sagte er der NWZ. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Dürr (Ganderkesee), forderte dagegen, die Abgabe auf den Prüfstand zu stellen. Die Niedersachsen zahlten 2008 fast eine Milliarde Euro für den Aufbau Ost.

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