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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Ermittlungen wegen Untreue vor Abschluss

07.05.2016

Oldenburg /Wilhelmshaven Das Ermittlungsverfahren wegen schwerer Untreue gegen den früheren Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) und den ehemaligen Geschäftsführer des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Jörg Brost, befindet sich in der Schlussphase. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegenüber der NWZ .

Inzwischen seien nach umfangreichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen alle notwendigen Unterlagen und Stellungnahmen vorhanden, so dass jetzt eine genaue Bewertung vorgenommen werden könne.

In dem seit 2012 andauernden Verfahren geht es um die Ruhestandsregelung für den früheren Klinikchef. Brost war mehrere Jahre vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden und war weiterhin mit monatlich 18 000 Euro aus der Krankenhauskasse bezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen „Menzel, Brost und andere“ wegen des Verdachts der schweren Untreue. Dabei stehen neben dem Ex-Oberbürgermeister und dem Krankenhauschef die Mitglieder der städtischen Gremien im Visier, die über die Vertragsgestaltung mit Brost zu entscheiden hatten. Geprüft wird unter anderem die Verantwortung des damaligen Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung.

Die Ermittlungen seien ausgesprochen komplex und deshalb auch langwierig gewesen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. So sei unter anderem ein kompliziertes finanzmathematisches Gutachten notwendig gewesen, um den Sachverhalt zu durchdringen.

Sollte es zu einer Anklage und einem späteren Schuldspruch kommen, könnten den Beschuldigten Haftstrafen von mehreren Jahren drohen. Derzeit, so die Staatsanwaltschaft, gelte wie in anderen Fällen auch die Unschuldsvermutung.

Etwas anders gelagert ist ein zweites Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg im Zusammenhang mit dem städtischen Krankenhaus der Stadt Wilhelmshaven. Im Zuge der Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus werden derzeit insgesamt drei verschiedene Untreuevorwürfe untersucht. Im Zentrum des Verfahrens stehen der jetzige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) und Mitglieder verschiedener städtischer Gremien.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittler prüfen unter anderem, ob bei der Krankenhausübernahme das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausreichend beachtet worden ist. Im Visier der Ermittler ist außerdem der Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Krankenhausdeal.

Im dritten Fall wird untersucht, was mit knapp sechs Millionen Euro geschehen ist, die eigentlich der Sparkasse Wilhelmshaven zugestanden hätten.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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