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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Nwz-Kommentar Zur Niederlande-Wahl: Europa kann für einen Augenblick aufatmen

16.03.2017

Berlin /Oldenburg Von wegen Kopf-an-Kopf-Rennen! Nicht Rechtspopulist Geert Wilders triumphiert in den Niederlanden. Ministerpräsident Mark Rutte und seine Rechtsliberalen können trotz Verlusten einen überraschend deutlichen Wahlsieg feiern. Der Premier hatte in den letzten Tagen des Wahlkampfes das politische Momentum auf seiner Seite. Mit seinem harten Vorgehen gegen Wahlkampf-Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in den Niederlanden hat der Regierungschef in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler Handlungsfähigkeit demonstriert und dadurch an Statur gewonnen.

Hätte Rutte anders gehandelt, wäre dies eine Steilvorlage für Wilders geworden. Nun kann er aus einer Position der Stärke heraus eine neue Regierung bilden. Dafür wird er allerdings mindestens zwei Partner benötigen. Dieser Wahlkampf war so hart wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte der Niederlande, die sich einst für ihre Toleranz, Liberalität und Konsens-Orientierung rühmen konnten. Er hat gezeigt, dass unsere Nachbarn eine zutiefst verunsicherte Nation sind – wegen der Flüchtlinge und wegen schwerer Defizite und Versäumnisse bei der Integration derer, die schon länger im Land sind. Rechtspopulist Wilders mag die politischen Verhältnisse hinter den Deichen kräftig durcheinandergerüttelt haben.

Doch der Mann, in dem manche schon den holländischen Trump, einen „Dutch Donald“, sahen, steht nun mit leeren Händen da. Wenige Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich war die Abstimmung in den Niederlanden ein wichtiger Fingerzeig. Entschlossenen Demokraten ist es sehr wohl möglich, rechten Vereinfachern und Hasardeuren etwas entgegenzusetzen. Europa kann für einen Augenblick aufatmen.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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