• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Högel

18.12.2015

Oldenburg Sollten Richter über ihre Büronachbarn richten dürfen? – Diese Frage sorgt für Diskussionen, seit Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg im Fall des Klinikmörders Högel entschieden haben, dass sich ein angeklagter Kollege nicht vor Gericht verantworten muss. Dem früheren Oberstaatsanwalt war vorgeworfen worden, die Mordermittlungen verschleppt zu haben. Weil der Ex-Ermittler inzwischen Vorsitzender Richter am Landgericht Oldenburg ist, sprachen Opfer-Angehörige in der NWZ  von einem „Offenbarungseid der Oldenburger Justiz“.

Alle Hintergründe zum Krankenpfleger-Prozess im NWZ-Spezial

Das wiederum ärgert die Oldenburger Justiz. Denn Richter dürfen nicht nur über ihre Büronachbarn richten – mitunter müssen sie es sogar.

Hintergrund ist Artikel 101 des Grundgesetzes: „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ Der Vizepräsident des OLG Oldenburg, Michael Kodde, erklärt das Prinzip so: „Wenn Sie heute eine Straftat begehen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, welcher Richter darüber urteilen wird.“

Dieser „gesetzliche Richter“ sei Folge der willkürlichen Rechtsprechung durch Sondergerichte im Dritten Reich, so Kodde. In der Bundesrepublik regeln deshalb Gerichtsverfassungsgesetz und Prozessordnungen vorab, welches Gericht für welche Tat und welchen Ort zuständig ist.

Die Zuständigkeiten innerhalb der Gerichte regelt ein ebenfalls im Voraus festzulegende Geschäftsverteilungsplan. Was laut Kodde manchmal zu der kuriosen Situation führen, dass eine Kammer mit Arbeit überlastet ist, aber trotzdem keine Verfahren an eine deutlich weniger belastete Kammer abgegeben werden können.

Im Fall des früheren Oberstaatsanwalts mit Wohn- und Tatort im Oldenburger Land stand jedenfalls unverrückbar fest: Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg hatten über den Fall zu entscheiden.

Will ein Richter nicht über den Büronachbarn entscheiden, kann er sich selbst für befangen erklären – und ein weiterer Kollege müsste dann über seinen Antrag entscheiden. Theoretisch könnten sich alle Richter eines Gerichts nacheinander für befangen erklären. „Die Büronachbarschaft allein reicht aber nicht als Befangenheitsgrund aus“, so Kodde.

Der OLG-Vizepräsident sagt: Wenn Kollegen über Kollegen urteilen müssen, sei das für keine der beiden Seiten angenehm. Auch wenn beteiligte Richter beteuern, in ihrem Berufsleben „noch keine zehn Minuten“ mit dem Beschuldigten gesprochen zu haben, müssen sie mit dem Vorwurf leben, nach dem „Krähenprinzip“ gehandelt zu haben („Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“) Und der Beschuldigte müsse damit leben, dass - auch wenn die Sache wie hier juristisch für ihn erledigt sei - für Beobachter des Falls ein „Geschmäckle“ bleibe.

Er habe durchaus Verständnis dafür, dass Fälle wie der jüngste Högel-Beschluss zu „Misstrauen“ in der Öffentlichkeit führen können, so Kodde. „In keinem Land wird das Prinzip des gesetzlichen Richters so strikt gehalten wie in Deutschland“, sagt er. Mit Blick auf derartige Kollegen-Entscheidungen halte er persönlich es für sinnvoll, „wenn das Prinzip des gesetzlichen Richters ganz vorsichtig gelockert werden könnte“.

Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.