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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

FDP kritisiert Bürgermeister-Pensionen

04.04.2017

Hannover /Wildeshausen Die FDP bringt ein heißes Eisen in den Landtag: Die Liberalen starten einen erneuten Versuch, die Luxus-Versorgung für Wahlbeamte – Bürgermeister, Landräte und Dezernenten – in Niedersachsen abzuschaffen. Mit einer Debatte am Mittwoch will die FDP die anderen Parteien zwingen, Farbe zu bekennen. Vom Bund der Steuerzahler (BdSt) gibt’s dafür schon jetzt Beifall. „Es geht nicht an, dass bereits in jungen Jahren Anspruch auf eine lebenslange Pension besteht. Wenn ich so manchen Fall betrachte, dann gleicht das einem Lottogewinn“, schimpft Niedersachsens BdSt-Chef Bernhard Zentgraf.

Tatsächlich leisten sich die Länder Niedersachsen, Saarland und Thüringen besonders großzügige Regelungen für Spitzenbeamte. Dafür reicht schon eine fünfjährige Amtszeit. Direkt nach dem Ausscheiden zahlt das Land eine lebenslange Pension zwischen 35 und über 70 Prozent der letzten Bezüge.

Vergeblich hat sich die FDP um Details zu den Pensionsregelungen bemüht. „Die Sofortpensionen sind nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft“, betont der stellvertretende Fraktionschef Christian Grascha. Solche Privilegien seien weder angemessen noch erklärbar.

Aus den Landesdaten geht hervor, dass 81 Prozent derjenigen, die in Niedersachsen solche Versorgungsbezüge beziehen, unter 65 Jahre, ein Großteil unter 60 Jahre und einige sogar unter 40 Jahre sind. „Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet werden kann, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen oder sich weiterzubilden, dann ist es den gut vernetzten ehemaligen Bürgermeistern oder Landräten doch erst recht zuzumuten“, sagt Grascha.

Hintergrund der FDP-Anfrage ist unter anderem der Fall des ehemaligen Wildeshauser Bürgermeisters Dr. Kian Shahidi, der von 2006 bis 2014 im Amt war und einen Pensionsanspruch von mindestens 2500 Euro hat. Bisher kämpfen nur die Grünen an der Seite der Liberalen. „Wir haben grundsätzlich Diskussionsbedarf“, heißt es in der Grünen-Fraktion. Im Innenministerium gibt es diesen Bedarf nicht.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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