• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region

FDP will Wahlrecht ab 16 in Niedersachsen

13.03.2016

Oldenburg Niedersachsens FDP will sich künftig für eine Senkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre einsetzen. Einem entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen haben am Samstag die Delegierten des Landesparteitags in Oldenburg zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorlegt. Sie war damit bislang aber am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Wir brauchen nicht nur neue Farben, sondern auch neue Positionen“, kommentierte Lars Alt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, den jetzt erfolgten Sinneswandel der Partei. Schließlich würden jungen Menschen auch in anderen Bereichen wichtige Lebensentscheidungen zugetraut. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg können Jugendliche bereits ab 16 auf Landesebene wählen.

Zuvor hatte die Neuwahl des Parteivorstands ein überwältigendes Ergebnis für Landeschef Stefan Birkner gebracht. Von den 262 Delegierten gaben 95 Prozent Birkner ihre Stimme. Vor zwei Jahren hatten ihn knapp 93 Prozent an der Spitze des Landesverbandes bestätigt. Birkner ist seit 2011 im Amt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch seine Stellvertreter Angelika Brunkhorst (68 Prozent), Jörg Bode (87) und Petra Enß (81) wurden bestätigt.

Birkner schwor die Delegierten auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl im September ein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die FDP mit kompetenten Kandidaten in Städten und Gemeinden sogar den Bürgermeister stellen könne, sagte er. In einem Leitantrag sprach sich der Landesvorstand dafür aus, die Kommunen in Niedersachsen finanziell zu stärken. Dazu müsse die Landesregierung auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung schneller und umfassender erstatten als bisher.

Das politische Ehrenamt soll zudem nach dem Willen der Liberalen in seiner Kontrollfunktion gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden. Die Delegierten sprachen sich nach einer kontroversen Debatte aber gegen den Vorstoß des Landesvorstandes aus, zur Trennung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und repräsentativem Bürgermeister zurückzukehren. Ein Leitantrag des Landesvorstandes wurde entsprechend geändert. Birkner hatte betonte, das Ehrenamt sei die „Keimzelle der Demokratie“.

Der rot-grünen Landesregierung stellte Birkner ein schlechtes Zeugnis aus. „Es ist kein Ehrgeiz erkennbar, Niedersachsen nach vorne zu bringen“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Agrarpolitik. Die Landwirtschaft sei der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor im Land. „Die Landesregierung betreibt eine Politik, die dieser Verantwortung nicht gerecht wird“, bemängelte Birkner. Vielmehr werde die Landwirtschaft „kaputt“ gemacht. Gewässerreinhaltung und Tierwohl seien wichtige Themen. Vorgaben müssten aber auch wirtschaftlich umsetzbar sein.

Auch könnte aus Sicht Birkners wegen der Steuermehreinnahmen ein Haushalt vorgelegt werden, der ohne neue Schulden auskommt. „Die Landesregierung schwimmt in Geld“, so der FDP-Landesvorsitzende. Rot-Grün wolle aber gar nicht sparen. Das zeige sich auch daran, dass unnötige neue Verwaltungsinstanzen geschaffen würden.

Er kritisierte zudem, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht den Vorschlag der FDP des vorübergehenden humanitären Schutzes angenommen habe. Kriegsflüchtlinge müsste so nicht Asyl beantragen, sondern ihnen könnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden, die an die Dauer der Bedrohung gebunden sei.

Die Landesregierung habe es abgelehnt, den Vorschlag als niedersächsische Bundesratsinitiative einzubringen, ohne eine andere Lösung zu haben. Konkrete Vorschläge, so wie sie die FDP mache, seien das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Radikalisierungen.

Weitere Nachrichten:

FDP | CDU | Weser-Ems-Halle

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.