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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Freie Fahrt für die Küstenautobahn A 20

04.08.2016

Hannover /Berlin Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat. Niedersachsen profitiert erheblich von den Ausbauplänen: Freie Fahrt für den Bau der 161 Kilometer langen Küstenautobahn A 20 von Westerstede nach Bad Segeberg und der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg sowie der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 von der Grenze bei Meppen in Richtung Cloppenburg.

Die Südumgehung Hameln wurde heraufgestuft. „Ein guter Tag für Niedersachsen“, jubelt das niedersächsische Verkehrsministerium von Olaf Lies (SPD). Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) signalisiert volle Zustimmung. „Weil hat nie ein Hehl gemacht, dass er für Autobahnneubau in Niedersachsen ist“, betont Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Weichenstellung für Große Verkehrsprojekte in Niedersachsen

Niedersachsen werde „alles dafür tun“, damit beispielsweise die Küstenautobahn „jetzt gebaut werden kann“. Dazu gäbe es auch „entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“. Ein Veto-Recht des Grünen-Koalitionspartners stehe „nicht im Koalitionsvertrag“. Das Verkehrsministerium rechnet mit einem Spatenstich „bei den ersten Bauabschnitten im Jahr 2018“. Bedenken kommen aus dem Haus von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dort gibt es viele Fragen, wie sich der Bau neuer Autobahnen „mit selbst gesetzten Klimazielen vereinbaren“ lasse.

Straßen- und Schienenbau: Grünes Licht für Verkehrsnetz-Plan

Niedersachsens Wirtschaft zeigt sich hochzufrieden und spricht von einem „Meilenstein für unsere Infrastruktur“. „Nun müssen wir aber zügig die Ärmel hochkrempeln und Baurecht schaffen“, fordert Volker Müller vom Unternehmerverband (UVN). Verkehrsminister Lies müsse „alles tun, um die Umsetzung so schnell wie möglich voranzutreiben“. Dazu müssten Planungsmittel „signifikant erhöht“ werden.

Gunars Reichenbachs
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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