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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Guttenberg-Rücktritt: Reaktionen der Abgeordneten aus dem Nordwesten

02.03.2011

BERLIN Niemand ahnte etwas vom Rücktritt Guttenbergs im Kreis der Bundestagsabgeordneten aus dem Nordwesten. Fast niemand. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU, Edewecht) erreichte die Rücktrittsnachricht im fernen Thailand – während einiger Urlaubstage. Kossendey wurde ein paar Stunden vor der offiziellen Mitteilung an die Presse unterrichtet. Weiter äußern wollte er sich dazu nicht. Eine frühere Rückreise scheint nicht ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Holger Ortel (Delmenhorst), nannte den Schritt „überfällig“. Zugleich zeigte der Sozialdemokrat Mitgefühl. „Wer unten liegt, auf den tritt man nicht“, betonte Ortel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) sieht den Abgang „gespalten“. „Einerseits war ein Verbleib im Amt wegen der Schwere der Vorwürfe unmöglich“, sagte Kammer. „Andererseits ist auch klar, dass Deutschland den fähigsten Bundesverteidigungsminister seit vielen Jahren verliert.“

Das sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin (Hinte), ganz anders. „Freiherr zu Guttenberg sollte darauf verzichten, sich als Opfer einer Medien-Kampagne darzustellen. Und auch nicht tote Soldaten oder die Bundeswehrreform vorschieben“, erklärte Duin.

Dagegen spricht der Vorsitzende im CDU-Landesverband Oldenburg, der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp (Emstek), von einer „unwürdigen Hetzkampagne“. Er selbst habe die Entwicklung gespürt. „Die Situation spitzte sich zu“, so Holzenkamp. Für die Entscheidung hege er „absolutes Verständnis. Sie war konsequent wegen der Fehler“. Guttenbergs Krisenmanagement sei jedoch „alles andere als gut“ gewesen, weil er öffentlich „Dinge erst nach und nach“ zugegeben habe.

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Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer (Zetel) erfolgte der Rücktritt „zu spät“. Guttenberg sei „keiner Hetzkampagne zum Opfer gefallen“, wie behauptet werde, „sondern, weil er die Wert­vorstellungen der Union selbst angegriffen hat“.

Die Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Brunkhorst aus Winkelsett (Kreis Oldenburg), traf der Rücktritt „nicht unvorbereitet“. Brunkhorst: „Man konnte Guttenberg die unendliche Anspannung ansehen.“ Als Minister habe der CSU-Politiker „einen recht guten Job gemacht“, lobt die Liberale. Jetzt stehe die Bundeswehr vor einer schwierigen Lage. Parteikollege Hans Michael Goldmann (Papenburg): „Es wurde allerhöchste Zeit mit dem Rücktritt. Das war nötig. Menschlich bedauere ich das.“

Dorothea Steiner (Osnabrück), Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten: „Es wäre überzeugender gewesen, wenn zu Guttenberg diesen Schritt letzte Woche getan hätte. Bundestagspräsident Lammert hatte seine Kritik ziemlich eindeutig geäußert. Jetzt nach diesem Druck, auch aus der eigenen Partei, war es unausweichlich.“ Niedersachsens CDU-Generalsekretär, Ulf Thiele (Remels), sagte: „Den Rücktritt nehmen wir mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Er hat seine Gründe in einer eindrucksvollen Erklärung dargelegt.“

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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