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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Justiz: OLG Oldenburg weiter ohne Präsident

28.08.2015

Oldenburg Die seit dem 1. Februar nicht besetzte Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg wird wohl noch über Monate vakant bleiben. Insider gehen davon aus, dass es bis Ende des Jahres dauern wird, bis die Nachfolge von Dr. Gerhard Kircher geregelt ist, der Anfang des Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Hintergrund: Um das Amt hatten sich fünf Kandidaten beworben. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz entschied sich für Anke van Hove, Ministerialdirigentin im Justizministerium. Die Ministerin bescheinigte ihrer Abteilungsleiterin dabei die breitere fachliche Kompetenz und höhere Qualifikation.

Genau dies bezweifelte einer der unterlegenen Bewerber, Michael Dölp, derzeit Richter im 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Er reichte eine Konkurrentenklage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein – und bekam Recht. So fehlte dem Oberverwaltungsgericht beispielsweise eine Beurteilung Dölps durch den Bundesgerichtshof.

Dies wird jetzt nachgeholt. Danach werden die Karten aber nicht ganz neu gemischt. Die Position wird nicht neu ausgeschrieben, es bleibt bei den fünf bisherigen Bewerbern. Dennoch müssen Fristen eingehalten werden.

Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, trifft die Ministerin erneut die Personalentscheidung. Für Insider besteht kein Zweifel daran, dass die Wahl abermals auf Anke van Hove fällt. Auch dagegen kann wieder in zwei Instanzen Konkurrentenklage eingereicht werden.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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