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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Abstimmung: Widerstand gegen Feiertags-Plan

18.06.2018

Hannover Kurz vor der Landtagsabstimmung über den neuen Feiertag in Niedersachsen formiert sich in der Großen Koalition Widerstand gegen den Reformationstag. „Ich finde das Verfahren nicht ganz glücklich, weil das Ergebnis von oben gesetzt wurde, ohne dass ein inhaltlicher Anspruch formuliert wurde“, sagt der ehemalige Landtagspräsident und Abgeordnete Bernd Busemann. Er fordert daher: „Das ganze Land muss sich bei dem Feiertag wiederfinden, sonst droht er für allzu viele ein Landes-Ausschlaftag zu werden.“

Der CDU-Politiker – der sich selbst als Urheber der Festtags-Debatte sieht – spricht sich als Teil einer 14-köpfigen Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten für den Buß- und Bettag aus. Die rot-schwarze Landesregierung dagegen will den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag machen. „Jetzt haben wir die Situation, dass sich die katholische Religionsgemeinschaft gegen den Reformationstag gestellt hat und die jüdische Gemeinde auch Probleme damit hat“, kritisiert auch der CDU-Abgeordnete Christian Calderone, der gemeinsam mit Busemann den Antrag für den Buß- und Bettag stützt.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung sagt: Religionsgemeinschaften, einigt euch und legt uns gemeinsam einen Tag vor“, erklärt der Jurist aus Quakenbrück. Auch Busemann spricht sich dafür aus. „Die lebhafte Diskussion hat mich dahin gebracht zu glauben, dass der Buß- und Bettag der besser geeignete Tag wäre, weil sich dahinter mehr Menschen versammeln könnten - nicht nur Religionsgemeinschaften“, sagt er. Den Reformationstag sieht er zu sehr festgelegt auf die Protestanten. Niedersachsen mit seiner kulturellen und religiösen Vielfalt sei ein Bundesland aus der Retorte, das auf Ausgleich zwischen den Gemeinschaften achten müsse.

„Als Christdemokrat finde ich einen Feiertag mit christlichem Hintergrund prinzipiell sehr sympathisch, weil er die gesellschaftliche Realität trifft“, sagt Calderone. Er hat die Stellungnahme für den Antrag der 14 Feiertags-Rebellen geschrieben, den neben 13 CDU-Abgeordneten auch der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann unterstützt. Über den künftigen gesetzlichen Feiertag wird am kommenden Dienstag im Landtag in Hannover entschieden.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben bereits angekündigt, dass sie die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufheben wolle. Die Abgeordneten können dann allein nach ihrem Gewissen abstimmen. Allein könnten die 14 Abgeordneten die Feiertagspläne nicht kippen. Die große Koalition stellt 105 der 137 Abgeordneten im Landtag. Wenn aber noch weitere Abweichler gegen den Reformationstag stimmen, könnte es eng werden.

Neben dem Gesetzentwurf der Landesregierung für den Reformationstag und den für den Buß- und Bettag gibt es einen dritten Antrag der Grünen. Sie fordern statt eines kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertage und sprechen sich für den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März) aus. Die FDP lehnt einen weiteren gesetzlichen Feiertag prinzipiell ab.

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