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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Schwierige Aufgaben für neuen Verfassungschef

17.12.2018

Hannover Wenn Bernhard Witthaut diese Woche wohl zu Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten ernannt wird, erwarten den bisherigen Osnabrücker Polizeichef vielfältige Herausforderungen in einer Behörde im Umbruch. Den nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung Tausender Personendaten in der Kritik stehenden Geheimdienst hatte seine Vorgängerin Maren Brandenburger bereits umgekrempelt und den Wandel hin zu einer transparenteren Behörde angeschoben. Doch wegen der anhaltenden islamistischen Bedrohung sowie rechtspopulistischen Tendenzen hält der Modernisierungsdruck an. Brandenburger war Ende November zurückgetreten, nachdem ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt worden war.

Laut einem Behördensprecher will Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Vorschlag zur Spitzenpersonalie beim Verfassungsschutz am Dienstag dem Kabinett vorlegen.

An den neuen Verfassungsschutzpräsidenten haben die Sicherheitsexperten der einzelnen Landtagsfraktionen unterschiedliche Erwartungen. „Er sollte konsequent die Modernisierung des Verfassungsschutzes fortsetzen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Für den CDU-Sicherheitsexperten und ehemaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann dagegen steht fest: „Der Verfassungsschutz muss sich wieder mehr ums operative Geschäft kümmern, mehr Quellen erschließen und diese auch vernünftig führen.“ Auch im Bereich der Islamismus-Prävention müsse die Behörde stärker die Federführung übernehmen. Außerdem müsse es zusätzlich zu den Aussteiger-Programmen für die islamistische und die rechtsextreme Szene auch ein entsprechendes Angebot für Linksextreme geben.

„Ich erwarte neutrale Professionalität“, sagte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Für seinen Amtskollegen von den Grünen, Helge Limburg, stehen Konsequenzen aus der Enttarnung des V-Mannes im Vordergrund. „Die Beobachtung muss beschränkt sein auf Leute, die wirklich aktiv gegen die Verfassung sind. Es darf keine allgemeine Beobachtung von politisch engagierten Studenten geben.“

Kurz vor ihrem Ausscheiden hatte Brandenburger die Herausforderungen aus ihrer Sicht skizziert. Die Behörde müsse sich neu aufstellen und mehr Experten erhalten zur Analyse extremistischer Internet-Inhalte und ein Frühwarnsystem installieren, um den geistigen Nährboden von Extremismus im Vorfeld zu erkennen.

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