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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Umweltminister Lies denkt über Wechsel in Lobbyverband nach

03.08.2019

Hannover Wechselt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies in die Lobbybranche? Am Freitag wurde in Hannover bekannt, dass dem 52-jährigen SPD-Politiker ein Angebot vorliegt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zu werden. Nach Angaben des Mediendienstes „Rundblick Niedersachsen“ wird in der Landeshauptstadt ein Wechsel des Ministers als „durchaus realistisch“ eingestuft.

Ministerpräsident Stephan Weil habe Lies gebeten, sich bis Montag zu entscheiden, teilte Regierungssprecherin Anke Pörksen mit.

Das Umweltministerium wollte sich hingegen nicht äußern. „Es handelt sich hier um eine persönliche Entscheidung des Ministers“, sagte Sprecher Gunars Reichenbachs auf Anfrage unserer Zeitung. Lies selbst war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Lies, der in Sande im Landkreis Friesland lebt und dort immer noch in der Lokalpolitik verwurzelt ist, gilt als Vollblut-Politiker mit Ambitionen. Doch genau darin könnte ein Grund für einen Rückzug aus dem Kabinett liegen: Ministerpräsident Weil sitzt fest im Sattel und hat Lies nie als Kronprinzen positioniert.

Vor der Landtagswahl 2013 hatte sich Lies – damals Vorsitzender der Niedersächsischen SPD – als Spitzenkandidat in Position gebracht, den parteiinternen Wettstreit dann aber gegen Stephan Weil verloren. In Weils Kabinett war er zunächst Wirtschaftsminister und übernahm nach der jüngsten Landtagswahl das Umweltressort. In diesem Amt ist der Diplomingenieur für Elektrotechnik auch Energieminister.

Dass er nun möglicherweise direkt zum Lobbyverband der Energiewirtschaft wechselt, ist heikel und stößt nicht nur in der Opposition auf Kritik. Eine Karenzzeit für solche Wechsel gibt es in Niedersachsen nicht.

Die Spekulationen über Nachfolger haben bereits begonnen. Unter anderen ist der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange im Gespräch. Dieser zeigte sich auf Nachfrage unserer Zeitung überrascht. Einen möglichen Wechsel von Lies würde er „sehr bedauern“, betonte er. „Olaf Lies ist unheimlich wichtig für die SPD, ein sehr guter Minister und Sympathieträger.“

Überrascht reagierten auch Parteikollegen von Olaf Lies in Friesland. „Ich kann es noch nicht glauben“, sagte Ulrike Schlieper, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, dem auch Olaf Lies angehört: „Das wäre ein großer Verlust für die SPD-Regierung in Niedersachsen und für die Region.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Sitz in Berlin vertritt als Lobbyverband die Interessen von mehr als 1900 Unternehmen für Strom, Gas, Wärme, Trink- und Abwasser. Ende Juni teilte der BDEW mit, dass der derzeitige Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer den Verband zum 31. Oktober verlässt und Geschäftsführer der 50Hertz Transmission GmbH wird. Auf Anfrage teilte der Verband mit, dass er sich grundsätzlich erst zu Personalentscheidungen äußere, „wenn die zuständigen Gremien abschließend entschieden haben“.

Eine Karenzzeit für einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es in Niedersachsen nicht. 2013 hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag zwar eine Neuregelung angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Auf Bundesebene ist das anders: Mitglieder der Bundesregierung, die binnen 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben, müssen das melden. Die Bundesregierung kann die Tätigkeit untersagen.

Dieser Vorbehalt wurde insbesondere für Fälle geschaffen, in denen die neue Stelle inhaltliche Übereinstimmungen mit der politischen Arbeit hat. Das trifft auf Lies zu. Als Umwelt- und Energieminister (seit 2017) und Wirtschaftsminister (2013-2017) gehörte die Energiepolitik in den vergangenen Jahren zum Tagesgeschäft des 52-Jährigen. Noch Anfang April stand Lies als Minister für ein Grußwort bei der Jahrestagung der BDEW-Landesgruppe Nord im Programm.

Der BDEW gilt als einer der einflussreichsten Verbände der Energiebranche. Die Mitgliedsunternehmen stehen nach Verbandsangaben für 90 Prozent des Strom- und Erdgasabsatzes in Deutschland. Zu den Mitgliedern zählen etwa RWE und Eon.

Aus der Opposition kam umgehend Kritik an Lies’ möglichem Wechsel. „Das hat ein Geschmäckle“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Beim zentralen Thema Klimaschutz hat Lies außer Appellen bisher nichts Verwertbares geliefert. Lies ist ein Ankündigungsminister ohne Durchsetzungskraft und jetzt, wo er liefern muss, tritt er offensichtlich die Flucht an.“

AfD-Fraktionschefin Dana Guth warf Lies vor, seine Verantwortung dem Land gegenüber bleibe auf der Strecke. „Das gilt ganz besonders, wenn eine Lobbyorganisation den neuen Arbeitsplatz stellt“, sagte sie.

Ulrich Schönborn stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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