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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Artenschutz: Grüne setzen auf Volksbegehren

10.09.2020

Hannover Die Vereinbarungen des sogenannten „Niedersächsischen Wegs“ für mehr Umwelt- und Artenschutz sollen möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden. „Wir werden jetzt kurzfristig die weiteren Inhalte konsequent und verlässlich in Verordnungen und Programm verankern“, kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD, Sande) am Mittwoch in Hannover an. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten am Dienstag beschlossen, die erforderlichen Gesetzesänderungen ins Parlament zu bringen.

120 Millionen Euro Etat

Aus Sicht der Grünen reichen die Regierungspläne zum Naturschutz bei Weitem nicht aus. Ohne das Volksbegehren, an dem sich die Grünen und mehr als 100 Initiativen beteiligen, werde es „keinen wirksamen Artenschutz“ geben, sagte Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Fraktionsvize Christian Meyer sprach von „leeren Versprechen“. Im Haushaltsentwurf für 2021 stünden lediglich 120 Millionen Euro. Allein die Umsetzung der EU-Richtlinie für Wasserschutz koste 100 Millionen Euro. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies auf Anfrage darauf hin, dass die von Umweltminister Lies avisierten 350 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 eingeplant würden.

Grünen-Landeschef Hanso Janßen verglich die Gesetzesvorlagen mit dem Konzept des „Volksbegehrens“ Artenvielfalt. Vier Mängel gebe es: Insektengifte blieben selbst in Naturschutzgebieten weiterhin erlaubt, sogar für Grünland seien großzügige Ausnahmen vorgesehen.  Die wichtigen Randstreifen an Gewässern seien so vage beschrieben, dass sie in erheblichen Teilen des Landes ganz wegfallen könnten.  Alleen, Hecken und Feldgehölze seien bei Rot/Schwarz nur eingeschränkt geschützt.  Der Schutz von Wiesenvögel existiere für die Landesregierung gar nicht.

Nabu sammelt weiter

Nach Ansicht der Ko-Vorsitzenden Anne Kura müsse das Volksbegehren so lange weitergeführt werden, bis alle Forderungen erfüllt und die Ausführungsbestimmungen der Gesetze vorliegen. Das sieht auch der Naturschutzbund (Nabu) so. Er hat den „Niedersächsischen Weg“ unterzeichnet; sammelt aber dennoch Unterschriften fürs Volksbegehren. Nabu-Sprecher Philip Foth sagte, bislang habe das Land erst einen Teil der Bedingungen erfüllt. Daher setze der Nabu die Aktion fort.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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