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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Atommüll: Landtag will sachliches Verfahren bei Endlagersuche

17.09.2020

Hannover Kurz vor der ersten Vorauswahl bei der Standortsuche für ein Atommüllendlager, bei der Niedersachsen besonders im Fokus steht, hat der Landtag in Hannover ein sachliches Verfahren angemahnt. Dieses sei für die Akzeptanz vor Ort nötig, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD, Sande) am Mittwoch. „Man muss nicht von Beginn an eine Gorleben-Debatte daraus machen.“

Am 28. September sollen in Berlin bundesweit geeignete Teilgebiete für ein Endlager benannt werden. Es wird erwartet, dass etliche davon in Niedersachsen liegen, weil sich hier Salz- und Tongesteine im Untergrund befinden, die für ein unterirdisches Endlager geeignet wären. Laut „Standortsuchgesetz“ soll die Suche 2031 mit einer Entscheidung enden.

Bevölkerung einbeziehen

„Die Debatte wird wieder beginnen, Niedersachsen gerät wieder in den Fokus, darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse. „Es kann jede Region in Niedersachsen treffen.“ Deshalb müsse die Bevölkerung einbezogen werden. Andere Bundesländer dürften sich bei der Standortsuche nicht wegducken.

Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer forderte, Politiker könnten ihr jeweiliges Bundesland nicht im Vorfeld für ungeeignet für ein Endlager erklären. Dies zerstöre die Akzeptanz des Suchverfahrens insbesondere auch dann, wenn die Entscheidung für Niedersachsen fallen sollte. Auch Gorleben müsse so lange in dem Suchverfahren bleiben, bis Wissenschaftler es für ungeeignet erklärten, und nicht Politiker.

Birkner lobt Lies

„Der Standort kann gut in einem anderen Bundesland sein. Wenn es denn Niedersachsen wird, müssen wir uns der Verantwortung stellen“, sagte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Er lobte Lies für das Einrichten des „Niedersächsischen Begleit-Forums Endlager“.

Auch der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz meinte, das Land müsse sich auf das Auswahlverfahren vorbereiten. „Es besteht die Gefahr, dass es Niedersachsen wird, möglicherweise Gorleben.“

„Wir müssen darauf achten, dass sich die kritische Öffentlichkeit einmischen kann, auch in Corona-Zeiten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Es gehe darum, den am wenigsten gefährlichen Standort auszuwählen und Fakten zu sammeln, damit Gorleben letztlich ausscheidet.

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