• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Die Sache ist erledigt. Abgehakt“

12.07.2018

Hannover Niedersachsens Innenminister lässt nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur Mail-Affäre keinen Zweifel aufkommen: „Für mich ist die Sache erledigt. Fehler passieren in der Hektik des Alltags. Ich mach’ einen Haken dran“. Nur wenige Meter weiter protestiert die Opposition heftig. „Es gibt noch viele offene Fragen“, hält FDP-Chef Stefan Birkner dagegen: „Die Sache ist mitnichten erledigt!“ Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zieht eine gemischte Bilanz: „Minister Pistorius ist es peinlich, dass Fehler unterlaufen sind. Das ist richtig und wichtig“.

Dass dem Innenminister diese Sondersitzung gar nicht schmeckt, machen Mienenspiel und unwirsche Randbemerkungen deutlich. Die ganze Mail-Affäre wirft kein gutes Licht auf ihn und sein Ministerium. Worum es geht? Schon am 26. Juni 2017 erhält Pistorius über die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (NRW) eine Mail mit dem Dossier eines Insiders über die Bremer Ausländerbehörde (Bamf) und skandalöse Vorgänge. Die Infos stecken im Anhang. Pistorius öffnet den Anhang nicht. Er ist im Urlaub. Stattdessen schickt er das brisante Material ans Ministerium zwecks Bearbeitung und Unterrichtung nach dem Urlaub. Aber: Seitdem ist die Mail spurlos in Pistorius’ Ministerium verschwunden. Niemand erinnert sich. FDP-Chef Stefan Birkner diagnostiziert süffisant eine „kollektive Amnesie“. Doppelt peinlich: Pistorius weiß nicht mehr, an wen er die Mail geschickt hat. Im eigenen Handy hat er selbst die Datei gelöscht. „Normal“ würde er eine solche Mail an den Staatssekretär, die Büroleitung, einen Abteilungsleiter oder die persönliche Referentin weiterleiten. „Aber ich kann die Weiterleitung nicht mehr nachvollziehen. Ich kann mich beim besten Gewissen nicht erinnern“, versichert Pistorius und erntet Fragezeichen bei Birkner: „Sie können die genauen Daten vom Mail-Empfang und Weiterleitung nennen, aber keine Aussage machen, wohin die Mail ging?“

Pistorius versichert, dass in seinem Ministerium „Mails grundsätzlich ausgedruckt und mit einem Stempel versehen werden“. Nur diesmal nicht. Ausgerechnet bei der Mail zum Bamf-Skandal in Bremen, wo zig Asylbewerber teils ohne jede Prüfung die Anerkennung erhielten, auch mithilfe eines Anwalts aus Hildesheim.

„Wir haben alle Wege, die die Mail hätte nehmen können, vollzogen. Nichts da. Alle Mitarbeiter können sich nicht erinnern“, sagt Pistorius, der auffällig oft sein „Büro“ erwähnt – und die Mitarbeiter zugleich vereidigt: „Ein Fehler kann auch im besten Ministerbüro passieren! Von Vertuschung zu reden, ist völlig abwegig“. Aber über Konsequenzen will der Innenminister schon nachdenken. „Wir werden sehen, wie wir einen solchen Vorgang in Zukunft verhindern“, verspricht Pistorius Besserung für sein Haus. Vielleicht werde künftig ein Vier-Augen-Prinzip gelten. In jedem Fall sei es „absurd, dass ich solche Dinge unter den Teppich kehren will“.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.