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Tennishalle in Westerstede brennt
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Tennishalle in Westerstede brennt

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Stürmische Pläne der SPD schlagen Wellen

28.03.2019

Hannover Die kürzlich im stürmischen Cuxhaven von der SPD-Landtagsfraktion verabschiedeten Pläne zur besseren Bezahlung von Lehrern sowie zur Wiedereinführung von Sonderzahlungen für Beamte haben am Mittwoch im Landtag hohe Wellen geschlagen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner versuchte, einen Keil zwischen die Koalition aus SPD und CDU zu treiben. „Die millionenschweren Versprechungen der SPD-Fraktion waren ganz offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt. Das ist bemerkenswert, zumal es sich bei den hinter den Forderungen stehenden Punkten ja durchaus um wichtige landespolitische Herausforderungen handelt“, sagte Birkner und fügte hinzu: „Das zeigt die Unfähigkeit von SPD und CDU, dieses Land zu regieren.“

Stattdessen würden beide Koalitionspartner regelmäßig versuchen, sich auf Kosten des jeweils anderen abzugrenzen und zu profilieren. „Das mag kurzfristig funktionieren, fördert mittel- und langfristig aber nur den Frust der Bürgerinnen und Bürger, die nicht Spektakel, sondern Antworten und Lösungen erwarten.“ Die Landesregierung betreibe Politikverweigerung. „Jedes Problem, das aufkommt, meint sie mit zusätzlichen Ausgabenversprechen in den Griff bekommen zu können“, kritisierte der Fraktionschef der Liberalen.

„Wir reparieren nur das, was Sie kaputt gemacht haben“, entgegnete SPD-Finanzexperte Frank Henning mit Hinweis darauf, dass das Weihnachtsgeld für Beamte einst unter der Landesregierung aus CDU und FDP abgeschafft wurde. Zuletzt hatte es für niedersächsische Beamte 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld gegeben.

Was von der SPD komme, sei „hilflos und panisch“, konstatierte der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann, während der Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) von einer „Flucht in kostenträchtige Versprechen“ sprach.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) äußerte sich zu den SPD-Plänen zurückhaltend und diplomatisch: „Für das laufende Aufstellungsverfahren des Haushalts kann ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung keine Maßnahmen beschließen wird, die langfristig nicht finanzierbar sind.“

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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