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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Zwischen Schock und Gelassenheit

21.11.2017

Hannover /Berlin „Das ist eine richtige Krise für Deutschland.“ SPD-Fraktionschefin Johanne Modder gibt mit ihrer Einschätzung zur politischen Lage in Berlin nach dem Platzen der Jamaika-Koalition das Stimmungsbild in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag wider. Die Reaktionen schwanken zwischen Schock, Ungläubigkeit und Gelassenheit.

„Ich bin tief enttäuscht über die Art und Weise, wie die Koalitionsgespräche gescheitert sind“, ergänzt Modder, die in den letzten beiden Wochen im Rekordtempo eine Große Koalition für Niedersachsen mitgeschmiedet hat. Aber auch „Zorn“ spürt die SPD-Fraktionschefin. Auf die FDP. „Diese Partei will keine Verantwortung übernehmen“, kritisiert Modder die Liberalen, die den Ausstieg erkennbar „von langer Hand vorbereitet haben“. Für Modder sind Neuwahlen der wahrscheinlichste Weg aus der Krise, „die in jedem Fall das Ende von Kanzlerin Merkel einläuten wird“.

„Ein Trauerspiel“

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke nennt FDP-Chef Lindner „einen Schauspieler“. Er sei kein Politiker. „Mit solchen Leuten kann man keinen Staat machen“, schimpft Tanke: „Ein Trauerspiel“. Im Fall von Neuwahlen sei die SPD in Niedersachsen „kampfbereit“. Auch die Grünen lassen kein gutes Haar an der FDP. „Einige haben es von Anfang an aufs Scheitern angelegt“, klagt Agrarminister Christian Meyer (Grüne), der an den Gesprächen beteiligt war. Während die Grünen den anderen nicht nur beim Flüchtlingsthema „bis an die Schmerzgrenze entgegengekommen“ wären, hätte besonders FDP und CSU gemauert. „In manchen Punkten hat die FDP selbst die CSU noch rechts überholt“, kritisiert Meyer. Und: „Kanzlerin Merkel hat nicht moderiert.“

FDP-Landeschef Stefan Birkner, der teilweise an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war, weist den Verdacht eines abgekarteten Spiels der Liberalen mit Entschiedenheit zurück. „Der Ausstieg war gut begründet und nachvollziehbar“, verteidigt Birkner FDP-Bundeschef Christian Lindner. Die Liberalen hätten kein Vertrauen in ein „tragfähiges Bündnis“ für vier Jahre gehabt, erläutert Birkner, der „viel zu viele Zugeständnisse“ an die Grünen kritisiert.

„Während die FDP beispielsweise mit der Abschaffung des Soli nicht hinreichend berücksichtigt wurde, wurden auf die völlig überzogenen Forderungen der Grünen eingegangen“, rügt Birkner eine mangelnde Fairness. Sollte es Neuwahlen geben, geht der FDP-Landeschef „zuversichtlich und optimistisch“ in diesen Wahlkampf.

FDP-Generalsekretär Gero Hocker, zugleich Bundestagsabgeordneter, gibt den anderen Parteien die Schuld. „Die Trendwenden, für die wir eintreten, wären in dieser Konstellation nicht möglich gewesen“, sagt Hocker: „Ich werfe es niemandem vor, wenn andere für ihre Prinzipien einstehen, aber genau dies tun wir auch und werden für ein modernes Zuwanderungsgesetz, für Entlastung der Bürger und für Digitalisierung aus der Opposition heraus kämpfen.“

Ruhe und Besonnenheit

CDU-Landeschef Bernd Althusmann („Ich möchte der FDP nicht die Schuld geben“) mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. „Letztendlich haben wir zu respektieren, dass die FDP aus den Verhandlungen ausgestiegen ist – jetzt liegt der Ball im Feld des Bundespräsidenten.“ Kanzlerin Merkel (CDU) habe als Verhandlungsführerin einen „exzellenten Job gemacht“. Vorwürfe an Merkel „entbehren jeder Grundlage“, warnt Althusmann vor einer Debatte um Merkel. Er gehe davon aus, dass die CDU in Deutschland und auch in Niedersachsen geschlossen hinter Merkel stehe. Im Übrigen gelte: „Ruhe bewahren. Es ist kein Untergang des Abendlandes.“

Niedersachsens Unternehmer sind in großer Sorge. Sie warnen: „Es darf nicht sein, dass das Scheitern der Jamaika-Koalition zu Stillstand oder gar zu Neuwahlen führt. Die Parteien müssen Verantwortung übernehmen.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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