NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: Parteien einig wegen Milliarden-Hilfe

20.03.2020

Hannover /Brake Es geht um 4,4 Milliarden Euro. Das ist das Volumen des Hilfspakets zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise, über das der niedersächsische Landtag in seiner nächsten Sitzung, am Mittwoch, 25. März, abstimmen wird.

Es ist keine „normale“ Sitzung, sondern eine, die unter den Vorzeichen der Coronakrise stattfinden wird. Die Sitzungswoche ist zusammengestrichen worden auf einen Tag. Und die übliche Sitzordnung wird vorläufig aufgelöst, um ausreichend Abstand zwischen den Parlamentsmitglieder zu gewährleisten. Bei namentlichen Abstimmungen werde es ein angepasstes Verfahren geben, teilt die Landtagsverwaltung mit.

Und der Zugang zum Landtagsgebäude ist nur Abgeordneten sowie Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen, deren Anwesenheit dienstlich erforderlich ist, gestattet. Auch Medienvertreter sind zugelassen. Besucher dürfen hingegen nicht wie sonst auf der Zuschauertribüne Platz nehmen und die Debatte verfolgen.

Die Tagesordnung umfasst eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Coronakrise sowie den Antrag der Grünen, einen Coronaausschuss einzusetzen. Sie wollen, dass der Ältestenrat als Coronaausschuss tagt, damit alle Fraktionen in die Entscheidungen zur Bewältigung der Coronakrise eingebunden sind. Der wichtigste Tagesordnungspunkt dürfte das Nachtragshaushaltsgesetz sein, dem zuzustimmen die Fraktionen der Grünen und der AfD schon angekündigt haben. Vor dem dramatischen Hintergrund sei es richtig und angemessen, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal am Donnerstag.

Zu Beginn der Sitzung geht es um den Sitzverlust der Abgeordneten und bisherigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel, die in den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt und ihr Mandat niederlegt. Für sie rückt der Osnabrücker Grüne Volker Bajus nach. Zur neuen Fraktionschefin ist bereits Julia Willie Hamburg gewählt worden.

Ob der Grünen-Landtagabgeordnete Dragos Pancescu (Brake) an der Sitzung teilnehmen wird, ist noch offen. Er hatte Kontakt mit einem an Lungenentzündung erkrankten Bürger. Der Verdacht auf eine Corona-Infektion habe sich zwar nicht bewahrheitet, er wolle aber umsichtig sein und möglichst keinen gefährden, auch nicht durch mögliche Übertragung von Grippe-Viren, sagte Pancescu. Er hoffe aber, dass er doch an der Sitzung teilnehmen könne. Das Hilfsprogramm sei wichtig. „Ich selbst werde angesprochen, zum Beispiel von Handwerkern: Wie geht es mit uns weiter?“. Deshalb unterstütze die Grünen-Fraktion den Nachtragshaushalt. „Es soll keiner durchs Loch fallen. Wir wollen Hilfestellung leisten für die, die es benötigen“, sagte Pan­cescu. Im Übrigen sei es sehr gut, dass die Landtagssitzung auf einen Tag verkürzt wurde.

Unstrittig ist auch eine Personalie, über die der Landtag abstimmen muss: Für eine Wiederwahl als stellvertretendes Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs wird Dr. Ulrike Sassenberg-Walter, Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Finanzgericht a. D. (Hannover), für eine Amtszeit vom 5. Mai 2020 bis zum 4. Mai 2027 vorgeschlagen. Der Staatsgerichtshof schlichtet Streitfälle zwischen Landtag und Landesregierung und überwacht die Einhaltung der Niedersächsischen Verfassung.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.