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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Generalstaatsanwalt Lüttig gerät unter Druck

14.09.2017

Hannover /Celle Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig gerät immer mehr unter Druck. Die Behörde räumte am Mittwoch in einer Pressemitteilung ein, dass sie Einfluss genommen hat auf Ermittlungen im Umfeld des Sozialministeriums. Dabei geht es darum, ob Ministerin Cornelia Rundt (SPD) möglicherweise dafür gesorgt hat, dass ein SPD-nahes Institut aus Hannover einen Auftrag des Sozialministeriums erhielt. Die Staatsanwaltschaft Hannover sah jedoch keine Hinweise auf einen Verdacht von wettbewerbswidrigen Absprachen. Generalstaatsanwalt Lüttig, der als CDU-nah gilt, wies jedoch die untergebenen Hannoveraner Staatsanwälte an, Ermittlungen aufzunehmen. Nach einem „fachlichen Meinungsaustausch“, wie die offizielle Auskunft lautet. Der Generalstaatsanwalt sieht den „Anfangsverdacht einer Straftat“. Zugleich weist die Behörde den Verdacht einer „unzulässigen politisch motivierten Einflussnahme“ zurück.

Der SPD-Obmann im Ausschuss zu Vergabe-Fehlern, Grant Hendrik Tonne, zeigt sich fassungslos. „Was bis gestern nur eine schlimme Vermutung war, ist heute bestätigt worden“, sagt Tonne. Obwohl Staatsanwälte in Hannover keinen Verdacht hegten, müssen sie ermitteln. Damit will sich die SPD nicht zufriedengeben. Tonne fordert eine lückenlose Aufklärung durch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). So will die SPD wissen, wie oft Ermittlungsverfahren von Staatsanwälten in Gang gesetzt wurden, die das Handeln der Landesregierung betreffen. Wie oft wurde Druck ausgeübt, solche Ermittlungen durchzuführen?

Justizministerin Niewisch-Lennartz erweist sich bislang als sperrig. Journalistenanfragen werden vom Ministerium mit Nicht-Wissen beantwortet, obwohl Berichte längst im Haus vorliegen. Doch spätestens nächste Woche wird die Ministerin im Landtag Farbe bekennen müssen.

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