• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 6 Minuten.

Partei wird bundesweit beobachtet
AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremistischer Verdachtsfall

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Coronavirus: Niedersächsischer Landtag stimmt für Milliarden-Hilfspaket

26.03.2020

Hannover Unter bislang beispiellosen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten stimmte das Parlament für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen. Das Geld soll die Wirtschaft und das Gesundheitswesen stützen. Immer wieder desinfizierten Saaldiener mit Handschuhen das Rednerpult, Mi­krofone wurden zum Schutz mit Hüllen überzogen und zwischen Abgeordneten sowie Ministern blieben Plätze frei.

„Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes mit aller Kraft verteidigen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir tun dies vor allem auch mit Blick auf Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land, die wir retten wollen.“ Ein Großteil der Mittel werde notwendig sein, damit Niedersachsen nach der Bewältigung der Coronakrise wieder wirtschaftlich erfolgreich in die Spur zurückkehren könne. Auch die Opposition aus Grünen, FDP und AfD unterstützte ausdrücklich den von der Regierung eingeschlagenen Kurs.

Allerdings forderte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel bereits die Vorbereitung eines zweiten Hilfspakets für die Zeit nach der Krise. Die nun genehmigte Soforthilfe reiche nicht aus. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode verlangte eine Entschädigungsregelung für Einzelhändler, die ihre Geschäfte aus Sicherheitsgründen schließen mussten. Auch pochte er auf ein Aussetzen der verschärften Düngeregeln für Landwirte, die nun bei der Versorgung der Bevölkerung besonders gefragt sind. Dasselbe forderte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth, die zugleich die Ruhe und Unaufgeregtheit der Landesregierung bei der Bewältigung der Krise lobte.

Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro für eine verbesserte Ausstattung der Krankenhäuser sowie für Zuschüsse und Kredite für die Wirtschaft bereitgestellt werden. Einen Teil der Zusatzausgaben will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mit dem erwarteten Überschuss aus dem Haushalt 2019 abdecken. Allerdings nimmt das Land auch eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.

Bereits von Mittwochnachmittag an sollten Firmen und Selbstständige Kredite und Zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank, der NBank, online beantragen können – akute Serverprobleme bei der NBank blockierten den Start der Soforthilfe aber zunächst. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte Unternehmen binnen weniger Tage eine Antwort auf ihren Antrag in Aussicht.

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele machte während der Debatte klar, dass die Staatshilfe nicht alle Umsatz- und Gewinnrückgänge werde ausgleichen können. Über die Neuverschuldung und den erhöhten Bürgschaftsrahmen hinaus kämen auf den Haushalt des Landes unter anderem geringere Steuereinnahmen zu.

Weil zeigte sich verhalten optimistisch, was die Chancen zur Eindämmung der Corona-Epidemie angehen. „Wir haben weiter steigende Fallzahlen zu verzeichnen, allerdings nicht mehr so stark wie zuvor“, sagte er. „Die jetzt ergriffenen Gegenmaßnahmen werden erst nach zehn bis zwölf Tagen ihre volle Wirkung entfalten.“

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.