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Aktualisiert vor 8 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Mit Macht gegen Kriminelle im Internet

19.01.2019

Hannover Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will der Kriminalität im Internet sowie Angriffen aus dem Netz mit einer neuen Stabsstelle Cybersicherheit begegnen. In einem Positionspapier, das nach den Worten des früheren Innenministers und jetzigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann am Mittwoch ans Innenministerium überstellt wurde, fordert die CDU, die vorhandenen Einrichtungen und Behörden künftig besser miteinander zu verzahnen. Es müsse klar geregelt sein, wer im Falle von Cyber-Angriffen als zentraler Ansprechpartner einerseits mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammenarbeite und wer landesintern die Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung der Datennetze treffe. Aktuell arbeite jede Behörde eigenständig für sich. Einen Austausch gebe es zwar auf der Ebene der Mitarbeiter, nicht aber über eine Zentralstelle. Nach Einschätzung der CDU bewegt Niedersachsen sich in Sachen Cybersicherheit aktuell lediglich im Bereich der Schulnoten „drei bis drei minus“, eine Sprecherin des Innenministeriums wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Anlass für den Vorstoß der Christdemokraten ist die Cyber-Attacke eines Schülers aus Hessen, bei der auch private Daten von Landespolitikern gehackt wurden und in die Öffentlichkeit gelangt waren. Einer nach CDU-Vorstellungen ans Innenministerium angedockten Stabsstelle Cybersicherheit soll ein Cyber-Abwehrzentrum Niedersachsen unterstehen. In dieses sollen sowohl das Landeskriminalamt und die Polizeidirektionen als auch der Verfassungsschutz und die IT.Niedersachsen Personal entsenden. Die Stabsstelle an sich solle die Befugnis erhalten, „im Rahmen der Abwehr von Cyber-Bedrohungslagen für die gesamte Landesverwaltung die erforderlichen Sofortmaßnahmen zu treffen oder anordnen zu dürfen, die die jeweilige Bedrohungslage erfordern.“

„Uns geht es darum, dass künftig in Niedersachsen strukturell am Thema Cybersicherheit gearbeitet und die Informationen gebündelt werden“, betonte CDU-Politiker Schünemann.

Das Innenministerium unter Führung von Boris Pistorius (SPD) reagierte unterdessen zunächst verhalten auf den CDU-Vorstoß. Der Vorschlag werde geprüft, das Innenministerium sei in der Sache aber „hervorragend aufgestellt“, sagte eine Sprecherin vor Journalisten in Hannover. Dies sei aber nicht als Absage an die CDU zu verstehen.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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