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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Debatte über Corona-Maßnahmen: FDP und Grüne fordern Sondersitzung des Landtages

17.04.2020

Hannover Anlässlich der Corona-Pandemie haben die Fraktionen von Grünen und FDP eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beantragt. Sie soll innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Nach Informationen dieser Zeitung ist der kommende Donnerstag, 23. April, im Gespräch. Turnusgemäß würde der Landtag im Mai tagen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg sagte, über die schrittweise Rückkehr, aber ebenso über die Hilfen für die vielen Leidtragenden der Corona-Pandemie müsse jetzt eine öffentliche Debatte beginnen – und zwar im Parlament. Die Bürger seien „massiven Grundrechtseinschränkungen ausgesetzt“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Darüber müsse in dem dafür demokratisch legitimierten Gremium, dem Landtag, eine Debatte stattfinden. Birkner sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt dafür, da die aktuelle Notverordnung am Sonntag auslaufe und neue Regelungen getroffen werden müssten.

Um eine Sitzung des Landtags einzuberufen, müssen dies laut Verfassung ein Viertel der Mitglieder verlangen. Diese Zahl verpassen Grüne (12 Abgeordnete) und FDP (11) bei insgesamt 137 Landtagssitzen knapp. Die SPD-Fraktion hat nach Angaben ihres Sprechers Jan-Niklas Hartge aber schon immer signalisiert, dass sie die Minderheitenrechte respektiere. Auch die CDU-Fraktion will sich nach den Worten ihres Sprechers Marco Zacharias nicht verwehren.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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