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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch

24.11.2019

Hannover Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich am Samstag unter die Demonstranten. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

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„Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses „bunt statt braun“. „Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien“, sagte Pistorius. „Es wird eine Grenze überschritten.“ Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht würden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig, erklärten die Gerichte ihre Entscheidung. Einem führenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die Befürchtung war, dass er strafbare Äußerungen tätigen könnte.

Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach auf der Zentralkundgebung: „Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten.“ Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. „Das Wichtigste ist: Wir sind mehr.“

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen. „Ganz Hannover hasst die NPD“, sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, „Aufstehen gegen Rassismus“ stand auf einem Transparent.

Der Deutsche Presserat forderte Politik und Sicherheitskräfte auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. An die Justiz appellierte der Presserat, bei der Abwägung zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung körperlicher Gewalt sein könne. Die NPD-Demonstration hatte sich gegen namentlich genannte Journalisten gerichtet, die kritisch über die rechte Szene berichten.

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