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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Grüne starten Solaroffensive

23.07.2019

Hannover Alles viel zu langsam, alles viel zu wenig – was die Bemühungen um den Klimaschutz in Niedersachsen angeht, so wähnt die Grünen-Politikerin Imke Byl die Landesregierung trotz der für die nächsten Tage angekündigten Hitzewelle „im Winterschlaf“. Und da die Opposition im Landtag nicht schlafe, haben die Grünen eine „Solaroffensive“ für Niedersachsen erarbeitet und am Montag in Hannover vorgestellt.

„Ab sofort soll jedes neue gewerbliche und private Gebäude verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden“, bringt die energiepolitische Sprecherin Byl die Kernforderung der Grünen auf den Punkt. „Jeder muss für den Klimaschutz aktiv werden“, findet Byl und nennt Solarstrom eine „tolle Energieform“.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Solarpflicht in die Bauordnung aufgenommen werden. Häuslebauer, die die Investition in ein Solardach scheuen, sollen sich laut Byl beispielsweise mit dem örtlichen Energieversorger in Verbindung setzen, die Dachflächen an diesen verpachten und anschließend den Strom vom eigenen Dach beziehen. „Kein Neubau soll mehr ohne Solardach entstehen“, fordert Byl .

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Demnach soll der Landtag die Landesregierung auffordern, eine Solarstrategie für Niedersachsen aufzulegen. Neben der Solarpflicht für Neubauten sieht der Antrag auch ein landesweites Solardach-Kataster vor, um später im Internet schauen zu können, auf welchen Dächern es noch freie Flächen für Solaranlagen gibt. Zusätzlich sollen alle landeseigenen Gebäude einem Solar-Check unterzogen werden und bis 2025 alle geeigneten öffentlichen Dachflächen für Solarthermie oder Photovoltaik genutzt werden. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Grünen die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie gestrichen und die sogenannte „Sonnensteuer“ auf den Photovoltaik-Eigenverbrauch abgeschafft werden.

Ausgerechnet von der FDP, die in der Vergangenheit des Öfteren gemeinsame Anträge mit den Grünen vorbereitet und in den Landtag eingebracht hatte, kam unmittelbar nach der Vorstellung der „Solaroffensive“ Kritik. „Wir Freie Demokraten halten nichts davon, die Menschen künftig auch beim Hausbau zu reglementieren“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Horst Kortlang aus Elsfleth (Kreis Wesermarsch), und fügt hinzu: „Die Rufe nach immer weiteren Pflichten und Einschränkungen der Menschen weisen wir zurück.“

Imke Byl wirft der Landesregierung unterdessen vor, sie schiebe konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz „immer weiter auf die lange Bank“. Nach Angaben der Grünen können in Niedersachsen Dachflächen mit einer Gesamtgröße von 28 600 Hektar für die Solarenergieerzeugung genutzt werden. Dies biete Platz für Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von schätzungsweise 57 Gigawatt.

„Zusammen mit den Freiflächen-Photovoltaikanlagen würde das den Energieverbrauch der Niedersachsen zu 36 Prozent decken“, rechnet Byl vor. Tatsächlich seien aktuell in Niedersachsen aber nur knapp vier Gigawatt Photovoltaik installiert. „Das Land muss endlich handeln“, meint die Grünen-Politikerin.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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