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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Entlastung für Bürger: Hohe Energiepreise – Landesregierung denkt über Härtefallfonds nach

07.07.2022

Hannover Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise diskutiert die niedersächsische Landesregierung über einen Härtefallfonds. Dieser könnte bei besonderen Problemlagen helfen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover nach Beratungen der Landesregierung mit Energieversorgern, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur.

Besonders Menschen mit geringerem Einkommen seien von den anstehenden Teuerungen enorm betroffen. Man stehe am Anfang einer Entwicklung, deren Höhepunkt man noch nicht gesehen habe. Die Preissteigerungen bei Energie seien bei vielen Verbrauchern noch nicht angekommen. Der Regierungschef betonte, man müsse voraussichtlich ein bis zwei Jahre mit diesen schwierigen Bedingungen arbeiten.

Weitere Details zu einem möglichen Härtefallfonds wurden noch nicht genannt. Konkretere Maßnahmen oder Vorschläge könnten im August vorgelegt werden.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bekräftigte, man dürfe keine Zeit verlieren. Das Szenario null, in dem es kein Gas mehr gibt, tritt seiner Einschätzung zufolge Ende Februar bis Anfang März 2023 ein, sofern die deutschen Gasspeicher nicht bis spätestens Dezember zu mindestens 90 Prozent gefüllt seien. Derzeit stagniere das Wiederauffüllen, der Speicherstand liege bei rund 63 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, in die Nähe eines Gasnotfalls in Deutschland zu kommen, sei hoch. Althusmann sagte, es brauche schneller weitere Entlastungen für die Bürger, im kommenden Jahr sei es zu spät. Weil und Althusmann appellierten außerdem an die Verbraucher, Energie zu sparen.

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