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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Feindbild-Debatte: „Gerade jetzt Flagge für Europa zeigen“

27.02.2019

Hannover Mit einer, bildlich gesprochen, riesigen Werbetrommel für den europäischen Gedanken hat Birgit Honé, niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, am Dienstag in Hannover eine internationale Konferenz zum Umgang mit antieuropäischer und antidemokratischer Stimmungsmache eröffnet. „Für uns geht es besonders in diesen Monaten darum, die Errungenschaften der Europäischen Union zu verteidigen. Wir müssen verdeutlichen, wie wichtig die gemeinsamen Werte sind, mit denen die Begründer der EU eine Antwort auf die jahrhundertelangen Konflikte und Kriege in Europa gegeben haben: Frieden, Verständigung, Zusammenhalt, Solidarität und Offenheit gegenüber unseren Nachbarn, Vielfalt als Bereicherung und nicht als Bedrohung“, sagte die Ministerin mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai und zur Eröffnung der Fachtagung, an der neben Experten aus Brüssel, Budapest, Rom, Wien, Kopenhagen und Warschau auch Johannes Hillje aus Berlin teilnahm. Der Politik- und Kommunikationsberater des Vereins „Das Progressive Zentrum“ warf den etablierten Parteien vor, es auch nach der Flüchtlingskrise nicht geschafft zu haben, andere Themen zu setzen und es damit insbesondere Parteien wie der AfD ermöglicht haben, durch Stimmungsmache in der Flüchtlingsfrage weiter zu punkten. „Da spielen insbesondere Versäumnisse anderer Parteien eine große Rolle, dass das Flüchtlingsthema immer noch in Teilen der Bevölkerung als ein großes Problem wahrgenommen wird – und das trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen“, sagte Hillje. Dabei gebe es durchaus die Chance, andere Themen zu setzen, weil laut Umfragen die Mehrheit der Bürger finde, dass in Medien zu viel über die Flüchtlingsfrage und zu wenig über soziale Themen gesprochen werde.

Alexander Sängerlaub, bei der Stiftung Neue Verantwortung Leiter des Projektes „Desinformation in der digitalen Öffentlichkeit“, ging der Mediennutzung von Parteien intensiver auf den Grund und stellte fest: „Fast alle populistischen Parteien sind erfolgreich in den sozialen Netzwerken – und zwar am erfolgreichsten im Vergleich zu allen anderen Parteien.“ Soziale Netzwerke wie Facebook dienten von ihrer Aufmerksamkeitslogik her der Kommunikation und der Sprache von Populisten am besten, ergänzte der Kommunikationswissenschaftler aus Berlin.

Nach Ansicht von Ministerin Honé „geht diese Stimmungsmache übrigens in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit antidemokratischen Bestrebungen und Versuchen einher, die Grundlage der EU, nämlich die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auszuhöhlen“. Dabei sei „völlig klar, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – Umwelt- und Klimaschutz, Globalisierung, Migration, internationaler Terrorismus – nicht von einzelnen EU-Mitgliedstaaten bewältigt werden können. Dies geht nur gemeinsam in einer starken Union.“ Honé fordert die Pro-Europäerinnen und -Europäer auf, „gerade jetzt Gesicht und Flagge zu zeigen“.

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Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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