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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Finanzen: Mit 8,4 Milliarden Euro aus der Corona-Krise

16.07.2020

Hannover Am Ende der eher nüchternen Debatte lief der Finanzminister zu Hochform auf: Den Grünen warf Reinhold Hilbers (CDU) den „Rückfall in die Schuldenpolitik der 70er Jahre“ vor. Der FDP hielt er eine Forderung ihrer Bundesspitze unter die Nase, die bessere Bundeswehr-Jets fordere. Sie selbst wolle aber in der Corona-Krise hierzulande den Breitband-Ausbau nicht fördern. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag juchzte vor Freude. Dabei galt die rot-schwarze Mehrheit für den zweiten Nachtragshaushalt des Landes auch ohne die „Ruck-Rede“ Hilbers’, der von einer „Jahrhundertaufgabe“ sprach, als sicher.

Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien Grüne, FDP und AfD brachte der Landtag am Mittwoch ein 8,4 Milliarden Euro schweres Paket auf den Weg. Etwa 4 Mrd. Euro werden benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren. Der erste Nachtragsetat in der Corona-Krise lag noch bei 4,4 Mrd. Euro. Nun muss das Land massiv Schulden aufnehmen – und zwar insgesamt 8,8 Mrd. Euro. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit legten sich SPD und CDU fest, dass der Schuldenberg ab 2024 binnen 25 Jahren abgetragen werden soll.

Das zweite Krisenpaket des Landes hat vier Säulen:

1. Rund 1,9 Mrd. Euro fließen in die Wirtschaft. Davon sind 150 Mio. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen; 22 Mio. Euro fließen in die Sanierung von Gebäuden. Jeweils 20 Mio. Euro fließen in Sonderprogramme für Häfen und Luftfahrt. Damit Tourismus und Gastronomie aus der Krise kommen, stehen 120 Mio. Euro bereit.

2. Einen Rettungsschirm im Volumen von 1,1 Mrd. Euro spannt das Land für die Kommunen auf. Aus dem Programm fließen 800 Mio. Euro in den Ausgleich der Gewerbesteuerverluste, je zur Hälfte finanziert von Bund und Land. Weitere knapp 600 Mio. Euro fließen in den kommunalen Finanzausgleich.

3. Für das Gesundheitssystem stehen 600 Mio. Euro bereit, davon werden 200 Mio. Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen bereitgestellt. Knapp 50 Mio. Euro gibt es für die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen.

4. Über die vierte Säule, insgesamt 700 Mio. Euro, werden wichtige gesellschaftliche Bereiche gestützt – beispielsweise Sportvereine oder freischaffende Künstler.

    Die  Opposition sparte nicht an Kritik: Es fehle an einer Zukunftsstrategie, so Julia Willie Hamburg (Grüne). Sie forderte einen Bonus für alle Fachkräfte im Gesundheitswesen und nicht nur für die Altenpflege. Ein Niedersachsen-Fonds solle Investitionen ermöglichen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner wollte 1,2 Mrd. Euro am Paket kürzen. Er warf der Regierung vor, 500 Mio. Euro in eine „Kriegskasse“ für Wahlkampfzeiten zu packen. Ulf Thiele (CDU) widersprach: Das Geld sei erforderlich, um kurzfristig auf eine zweite Corona-Welle reagieren zu können.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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