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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Rechnungshof watscht Finanzminister ab

23.09.2019

Hannover Zum Start der Haushaltsberatungen im Landtag hat Niedersachsens Landesrechnungshof den Entwurf von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) scharf kritisiert. Ungeachtet dessen dürfte das Zahlenwerk nur mit kleinen Änderungen im Dezember durch den Landtag gehen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Ist der Haushalt 2020 ein Rekordhaushalt?

Ja. Das Land will im kommenden Jahr 34,389 Milliarden Euro ausgeben, das sind fünf Prozent mehr als 2019. Vor allem die Personalkosten steigen: Hilbers rechnet mit Ausgaben von 13,698 Milliarden Euro, das sind 600 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Hohe Tarifabschlüsse und die Rückkehr zu einer Sonderzahlung für Beamte lassen die Kosten steigen. Auch die Kommunen sollen mehr erhalten: Das Land will im Steuerverbund 4,9 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden weiterreichen. 2019 dürften es etwa 4,6 Milliarden Euro sein.

Was passt dem Landesrechnungshof daran nicht?

Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist der Entwurf konzeptionslos, verteilt das Geld zu großzügig und trifft gleichzeitig zu wenig Vorsorge für absehbare Probleme: So geht der Rechnungshof von steigenden Pensionslasten für Landesbeamte und explodierenden Kosten für die Sanierung der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen aus.

Für die Kliniken will das Land bisher 2,1 Milliarden Euro zur Seite legen – die Kosten könnten aber bis auf fünf Milliarden Euro klettern, fürchtet nun der Rechnungshof.

Was fordern die Rechnungsprüfer?

Die gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse, einen klar geregelten Schuldenabbau und eine so genannte Aufgabenkritik. Dabei werden Strukturen und Abläufe in der Verwaltung unter die Lupe genommen. Die Kritik: Nicht erst mit der Schaffung von 100 neuen Stellen beim Start von Rot-Schwarz 2018 wächst die Landesverwaltung unentwegt. Zwar gibt es seit Jahresbeginn eine Regierungskommission „Moderne Verwaltung“ – doch weite Teile des Landesdienstes sind aus deren Arbeit ausgeklammert.

Was ist mit der Schuldenbremse?

Sie soll im Oktober kommen. Knackpunkt zwischen SPD und CDU ist seit Monaten die Frage, ab wann Ausnahmen für ein Neuverschuldungsverbot greifen sollen und mit welchen Mehrheiten diese vom Landtag beschlossen werden können. Dabei geht es vor allem um die Frage, unter welchen Umständen das Land in Notlagen Schulden machen darf: Die CDU fordert dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, die SPD eine einfache. Bereits am vergangenen Dienstag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss umrissen: Demnach könnten kleinere Sofortmaßnahmen mit bis zu 0.5 Prozent des Haushaltsvolumens mit einfacher, größere Volumen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Diese Idee müssen nun die Fraktionen durchwinken.

Welche Risiken bestehen noch?

Die Grünen sehen große Lücken in dem Zahlenwerk. Maßnahmen zur Klimakrise? „Fehlanzeige“, konstatiert Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel. Dabei seien allein in der Windkraftbranche schon jetzt mehr Arbeitsplätze verloren gegangen, als es in der deutschen Braunkohlebergbau überhaupt gebe. Auch bei der Vorsorge für die Nord/LB und den Erhalt der Infrastruktur gebe es so gut wie keine Vorsorge, kritisiert Wenzel. Der FDP-Haushälter Christian Grascha vermisst zudem einen Pfad für den Schuldenabbau. „Dieser Haushalt ist nicht krisenfest“, sagt er.

Was sagt der Finanzminister?

Der sieht das komplett anders: „Wir verbinden Vorsicht mit Vorsorge und Weitblick“, sagte Minister Reinhold Hilbers. Solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen seien gleichermaßen berücksichtigt. Auch die Kritik an fehlenden Schuldenabbauzielen weist Hilbers zurück: Niedersachsen habe zuletzt eine dreiviertel Milliarde Euro an Altschulden abgebaut.

Wie geht es weiter?

Derzeit wird der Haushalt in den Landtagsausschüssen besprochen. Dabei dürften die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zusätzliche Wünsche formulieren. Der Spielraum für Zusatzausgaben dürfte im November feststehen, wenn eine neue Steuerschätzung die Landes-Einnahmen für 2020 voraussagt. Im Dezember geht der Haushalt abschließend in den Landtag. Angesichts der breiten rot-schwarzen Mehrheit gilt die Verabschiedung als sicher.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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