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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Spar-Appell trotz voller Kasse

09.04.2019

Hannover Das Land Niedersachsen hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 1,84 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover mit. In der Summe bereits enthalten ist die sogenannte VW-Milliarde, ein bereits im vergangenen Sommer verplantes Bußgeld des Konzerns. Von den zusätzlichen Mitteln sollen 400 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. „Bis zum Jahr 2030 sollen insgesamt etwa 40 000 neue Sozialwohnungen entstehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Enteignungen lehnt die Landesregierung ab, sie setzt vor allem auf Investitions-Anreize. Bauminister Olaf Lies (SPD) will am Dienstag Eckpunkte der Förderung vorstellen.

Auch die Schulden des Landes sinken: Aktuell hat Niedersachsen Verbindlichkeiten von 60,666 Milliarden Euro, 2017 betrug der Schuldenberg noch 61,35 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld soll unter anderem in den Masterplan Digitalisierung (150 Millionen Euro), die Versorgungsrücklage (100 Millionen Euro), die Kitas (60 Millionen Euro) und die Landesliegenschaften (Millionen Euro) fließen. Für Salzgitter legt das Land 50 Millionen Euro zurück. Die Stadt im Harzvorland sei ein für Niedersachsen „sehr atypischer Fall“ gebündelter Strukturprobleme, sagte Weil. So leide die Großstadt bereits unter Leerstand, niedrigen Mieten und sozialen Problemen durch einen hohen Migrantenanteil. Durch den Wandel in der Autoindustrie drohen zudem viele Arbeitsplätze im Motorenbau wegzufallen.

Angesichts der satten Überschüsse warnte die Landesregierung vor schwierigeren Zeiten. Grüne und FDP kritisierten die Pläne der Koalition: Die Grünen forderten mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot. Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha warnte vor neuen Belastungen durch die Rettung der Nord/LB und den Bau der neuen Unikliniken.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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