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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Birkner entschuldigt sich – und erneuert Kritik

22.06.2019

Hannover Mit Empörung haben SPD und CDU auf Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, reagiert. „Birkner verbreitet Fake-News à la Trump“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und CDU zu Äußerungen Birkners, die er in einem Interview mit unserer Zeitung tätigte. Birkner warf der Großen Koalition vor, dass „Debatten, die eigentlich im Landtag geführt werden sollten, hinter verschlossene Türen verlagert werden, nämlich in die Fraktionssitzungen, die ja manchmal sogar gemeinsam abgehalten werden.“

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, erklärten dazu: „Herr Dr. Birkner sagt hier ganz bewusst die Unwahrheit und verbreitet Fake-News à la Trump. Eine gemeinsame Sitzung der Fraktionen von SPD und CDU hat noch nie stattgefunden, dafür stünden im Landtag auch überhaupt keine Räumlichkeiten bereit.“

Modder spricht von „ganz schlechtem Stil“. Toepffer meint, der Frust über einen Platz in der Opposition dürfe nicht dazu führen, „dass man sich dazu verleiten lässt, Fake-News zu verbreiten“. Beide forderten von Birkner eine Entschuldigung.

Dieser spricht von einem „fehlerhaften Halbsatz“, für den er sich entschuldige. Gleichzeitig erneuert Birkner seine Vorwürfe. Ob es physisch gemeinsame Sitzungen der Regierungsfraktionen gab, sei am Ende für den Kern seiner Kritik nicht relevant. „Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sitzen mit am Kabinettstisch, Entscheidungen werden häufig intransparent ausgehandelt, Minderheitenrechte werden da, wo sie nötig sind, nicht zugestanden“, beklagt Birkner und fordert SPD und CDU auf, sich lieber mit dem problematischen Umgang der Großkoalitionäre mit der Minderheit im Parlament auseinanderzusetzen.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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