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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Große Koalition Von Cdu Und Spd: Sie regieren in Zukunft Niedersachsen

23.11.2017

Hannover Die strahlenden Gesichter passen so gar nicht zum Grau über Hannover: Schmuddelwetter, der Himmel weint – aber die neue Landesregierung feiert sich. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Bernd Althusmann präsentieren stolz die Mannschaft der Großen Koalition auf der Landtagstreppe mit fünf Ministerinnen und Ministern auf SPD-Seite und fünf der CDU. Das neue Regierungsbündnis ist nicht nur mächtig wie kein anderes in Niedersachsen, es ist mit zehn Ministerien nochmals gewachsen.

Innenminister Pistorius patzt bei Vereidigung

Innenminister Boris Pistorius wollte bei der Vereidigung der Ministerriege den Klassen-Primus geben und die Eidesformel auswendig aufsagen. Die anderen lasen vom Blatt. Hätte der Osnabrücker auch mal besser getan. Pistorius verhaspelte sich, stockte und brachte den Text erst im zweiten Anlauf – und mit Schmunzeln – zu Ende.

Zwei Ministerinnen verzichteten auf die Gottesformel: Europaressortchefin Birgit Honé (SPD) und auch Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

Björn Thümler (CDU) aus Berne gehörte zweifellos zu den Glücklichsten im Landtag. Der Wesermärscher feierte ausgerechnet an diesem 22. November Geburtstag. Zu seinem 47. Lebensjahr gratulierten Ehefrau und Tochter per Video auf dem Handy. „Mein größtes Geschenk“, freute sich der neue Wissenschaftsminister. Dahinter rangierten die herzlich gemeinten Gaben der CDU-Fraktion und von Ministerpräsident Weil (SPD) in eckigen Kisten: „Etwas Rotes für den Schwarzen“.

Doch vor dem historischen Akt steht das Kleinklein. Nicht nur die Regierung ist größer. Auch die Zahl der Landtagsfraktionen wächst durch den Einzug der AfD auf fünf mit insgesamt 137 Abgeordneten. Deshalb gibt’s mehr Streit um die wenigen Ämter und Posten. Die Große Koalition räumt mit ihrer Mehrheit von 105 Sitzen nahezu alles ab. Die Landtagspräsidentin geht an die SPD mit Gabriele Andretta plus zwei weitere Vizeposten, zwei Vize bekommt auch die CDU. Da die SPD großzügig den Grünen ein „Vize“-Amt für Parteichefin Meta Janssen-Kucz zur Verfügung stellt, gehen FDP und AfD leer aus. Da können die Liberalen noch so toben. „Demokratisch und fair scheint bei der CDU unter die Räder gekommen zu sein. Das ist bedauerlich“, zürnt Christian Grascha (FDP), der vergeblich einen Vize-Posten auf dem Ticket der CDU fordert. CDU-Mann Jens Nacke erläutert den „Freunden“ von der FDP gerne, dass es „kein Recht der Opposition auf das Amt des Vize-Präsidenten gibt“.

Auch die AfD geht leer aus. Da mag der Abgeordnete Klaus Wiechmann noch so sehr „demokratische Gepflogenheiten“ einfordern und daran erinnern, dass Opposition „keine Zwei-Klassen-Gesellschaft“ sei. Aber offenbar gehe es besonders der Union nur darum, „alte Weggefährten“ zu versorgen. Tatsächlich gehören die ins Vize-Amt gehobenen Frank Oesterhelweg und Bernd Busemann zu den Polit-Kämpen.

Diese erste Debattenrunde zeigt, wo künftig der Weg langgeht: Die SPD gönnt den Grünen Brosamen, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und FDP sind vorbei – und die AfD sitzt nicht nur optisch ganz außen. Ob sich daran noch etwas ändert? Nacke stellt neue Minderheitenrechte – Untersuchungsausschuss, Akteneinsicht und Normenkontrollklage – „im Dezember“ in Aussicht, sollte der Landtag sich dazu durchringen. Ob’s kommt?

Ministerpräsident Stephan Weil sieht dem parlamentarischen Ringen ganz entspannt in der ersten SPD-Reihe zu – bis sein Wahlergebnis ihn mit 104 Ja-Stimmen als Regierungschef bestätigt. 105 Stimmen hat die Große Koalition. Eine Enthaltung gab’s und 32 Nein-Stimmen, exakt die Zahl der Oppositionssitze. Als Andretta das Resultat um Punkt 11.36 Uhr bekanntgibt, verschwindet Weil hinter einer Traube von Gratulanten. Weil eilt kurz zu seiner Frau im Zuschauerbereich. Zwei Küsschen. Seine SPD-Fraktionschefin Johanne Modder nimmt Weil lange in den Arm.

Dass hinterher der Beifall für Weils Regierungserklärung nicht immer synchron zwischen SPD und CDU klappt, verständlich. Nach fast fünf Jahren Opposition fehlt der CDU noch die Spontanität.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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