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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Grüne und SPD streiten um Elbe

25.08.2017

Hannover /Hamburg Sturm über der Elbe: Die Ausweisung des Mündungstrichters zwischen dem Freiburger Außendeich bis zur Cuxhavener Kugelbake als 8500 Hektar großes Naturschutzgebiet sorgt nicht nur für heftigen Streit in der rot-grünen Landesregierung, sondern auch mit dem Nachbarland Hamburg. Dass Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) über den NLWKN (Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) riesige Watt- und Wasserflächen unter Naturschutz gestellt hat, treibt Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und der hanseatischen Wirtschaftsbehörden Puls hoch.

Hafenminister Lies (Sande) fürchtet ebenso um die wirtschaftlichen Folgen wie Hamburg. „Es kann sein“, zürnt Lies, „dass durch vermehrte Ausweisungen als Naturschutzgebiete beispielsweise die seewärtigen Zufahrten zu unseren Häfen eingeschränkt werden.“ Die berechtigten Häfeninteressen würden „auf dem Altar der angeblich notwendigen Umsetzung von EU-Recht geopfert“, kritisiert Lies seinen Kabinettskollegen. Auch Hamburgs Wirtschaftsbehörde befürchtet schwere Einschränkungen und spricht von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen. Lies fordert ein „Moratorium“ der Naturschutzausweisung, um „gemeinsam mit den Anrainerländern nach nachhaltigen Lösungen zu suchen“. Wenzel lässt bislang den SPD-Ministerkollegen und den Nachbarn Hamburg abblitzen. „Lautstärke kann gute Argumente nicht ersetzen“, richtet der Grünen-Politiker kühl aus – und verweist auf die Argumente der NLWKN. „Das Gebiet ist ein vielgenutzter Verkehrs- und Wirtschaftsraum, gleichzeitig bildet der Unterlauf des Stroms einen wertvollen Biotop-Komplex für eine Vielzahl von Tierarten“, verteidigt die Behörde ihr Vorgehen. Schließlich beherberge das Schutzgebiet „viele ästuartypische Lebensräume und Arten“ sowie ein „bedeutendes Aufzucht-, Sammlungs- und Mausergebiet für Wat- und Wasservögel“ und „wandernde Fischarten sowie Schweinswal und Seehund.“ Auch bleibe die „naturverträgliche Freizeitnutzung“ wie „Baden und Wattlaufen“ erlaubt. Von Schifffahrt ist keine Rede, von einer Elbvertiefung erst recht nicht.

Kein Wunder, dass Hamburg Einschränkungen für Schiffsverkehre und die Fahrrinnenausbaggerung befürchtet. Das Votum der Nachbarn zu Wenzels Naturschutzplänen ist eindeutig: „So nicht akzeptabel“, sagt Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) klipp und klar – ohne jede hanseatische Zurückhaltung. Man fühlt sich übergangen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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