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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Haushalt 2019 In Niedersachsen: Große Koalition beerdigt Weideprämie und stärkt Polizei

21.11.2018

Hannover Niedersachsens Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2019 abgestimmt: SPD und CDU wollen demnach 67 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Zu den Schwerpunkten gehört eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, mehr Geld für Kultur, soziale Brennpunkte, Bildung und Inklusion.

> Weideprämie: Dafür hat die Groko kein Geld. Zwar hatte die SPD sechs Millionen Euro auf die Wunschliste geschrieben, doch schon zu Beginn der Verhandlungen mit der CDU ließ die Partei die Forderung fallen. „Wir müssen erkennen: Wenn wir dieses Programm sinnvoll und sinnhaftig auf den Weg bringen wollen, brauchen wir viel mehr Geld“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Man habe eingestehen müssen, dass das vorgesehene Geld nicht ausreicht. Modder verwies die Landwirte auf die nächste EU-Förderperiode, die 2021 beginnt. Ob eine Weideprämie dann möglich wäre, steht in den Sternen: Wahrscheinlich wird der EU-Haushalt im Bereich Agrar deutlich zusammengekürzt.

> Kultur: Rot/Schwarz will die Kommunalen Theater im kommenden Jahr mit drei Millionen Euro fördern, eigentlich hatte das Land das Doppelte in Aussicht gestellt. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach von einem „sehr ordentlichen Betrag“. Beide Fraktionen forderten Kulturminister Björn Thümler (CDU) auf, den Zuschuss ab 2020 in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen und so zu verstetigen, sodass das jährliche Gefeilsche über die politische Liste aufhört. Für weitere Kultureinrichtungen gibt es insgesamt 5,7 Millionen Euro.

> Schulgeld: Mit zunächst 1,51 Millionen Euro will das Land im kommenden Jahr in die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe einsteigen. Auf Dauer dürfte der Bedarf in den Gesundheitsberufen auf zwölf Millionen Euro anwachsen. Die Fraktionen sehen die Übernahme des Schulgelds auch als Standortfaktor: In Bremen ist es schon abgeschafft, Nordrhein-Westfalen schießt den Berufsanfängern den Großteil der Kosten bereits zu.

> Hochschulen: Die Groko macht den Weg frei für 50 Digitalprofessuren im Land. Im kommenden Jahr sollen die ersten 17 starten, der Rest bis 2022 folgen. Zudem sollen Lehramts-Universitäten zusätzliche sechs Millionen Euro bekommen.

> Sicherheit: Der Verfassungsschutz soll um 50 Stellen verstärkt werden, 30 Dienstposten von der Polizei zum Geheimdienst wandern. Außerdem wollen die Fraktionen 200 zusätzliche Polizeianwärter, 15 Gerichtswachtmeister und 20 Justizvollzugsbeamte einstellen.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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