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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Haushalt: Grüne kritisieren Sparkurs des Landes bei Prävention

02.10.2020

Hannover Die Grünen im Landtag kritisieren, dass Fördermittel für Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch im Haushaltsplanentwurf 2021 nicht auftauchen. „Ein völlig falsches Signal“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Die vielen Fälle von sexuellem Missbrauch erforderten mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.

Das zuständige Justizministerium teilte mit, es habe sich um einmalige Projektmittel im laufenden Haushaltsjahr gehandelt. Die Gelder in Höhe von 150 000 Euro würden nicht neu aufgelegt, weil eine dauerhafte Förderung in dieser Form nicht sinnvoll sei. Primär seien vor allem flächendeckende Strukturen erforderlich, die laut einem Ministeriumssprecher bereits vorhanden seien – etwa in Gestalt von Fachberatungsstellen gegen Gewalt.

Neun Anlaufstellen sind nach Angaben der Grünen-Fraktion betroffen: in Oldenburg, Bad Zwischenahn, Hannover, der Samtgemeinde Amelinghausen, Dannenberg, Nordhorn, Hameln sowie den Kreisen Emsland und Lüchow-Dannenberg. Dort wurden die Projekte bereits umgesetzt – man könne also nicht von Kürzungen reden, hieß es vom Justizministerium weiter.

Die Grünen wollen dennoch mehr finanzielle Mittel für die Präventionsarbeit beantragen. Der Haushalt wird im Dezember verabschiedet.

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