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Hilfspaket: Geld für Kommunen reicht nicht

14.04.2020

Hannover Das Geld reicht noch nicht: Die Corona-Krise erfordert nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann einen weiteres Hilfspaket des Landes. „Derzeit gehe ich davon aus, dass wir einen weiteren Nachtragshaushalt werden vorlegen müssen“, sagte der CDU-Politiker in Hannover. Die genaue Größenordnung sei noch nicht erkennbar.

„Bei über 160 000 Anträgen zu Soforthilfe- und Kreditprogrammen und rund 51 000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld sehe ich noch erhebliche finanzielle Bedarfe auf uns zukommen“, sagte Althusmann. „Wir haben jetzt schon mehr als 320 Millionen Euro und rund 50 000 Zuschussanträge bewilligt, aber noch Zehntausende Anträge vor uns.“

Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollten vor allem Wirtschaft und Gesundheitswesen unterstützt werden.

Jetzt stellte der Minister auch den Kommunen weitere Hilfe in Aussicht. „Kitas, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater, Verkehrsbetriebe, Bäder, Zoos, Kultureinrichtungen, alle kämpfen mit Einnahmeausfällen. Wir sollten auch den Kommunen unter die Arme greifen“, sagte Althusmann. Er schlug dafür einen „kommunalen Stabilisierungspakt“ vor, um die finanziellen Folgen der Krise für Landkreise, Städte und Gemeinden zu lindern.

Mit Blick auf den Nahverkehr nahm der CDU-Landeschef zudem den Bund in die Pflicht. Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf des ÖPNV und des Schienennahverkehrs seien in der Krise von deutschlandweit rund einer Milliarde auf rund 200 Millionen Euro im Monat eingebrochen. „Zum Ausgleich des auch in Niedersachsen zu erwartenden Defizits setze ich auf den Rettungsschirm des Bundes.“

Eine Verschiebung der Sommerferien, wie sie der Tourismusverband ins Spiel gebracht hatte, sieht Althusmann allerdings skeptisch. Die Kritik der Opposition und der Datenschutzbeauftragten, die Landesregierung gehe mit einigen Verordnungen zum Gesundheitsschutz in der Corona-Krise zu weit, wies der stellvertretende Ministerpräsident zurück. So verteidigte er etwa die Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei.

Bei der zwischenzeitlichen Verwirrung um ein Verbot privater Besuche hätte es dagegen nach Althusmanns Worten einer engeren Abstimmung der Ministerien und der Staatskanzlei bedurft.

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