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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Justiz: Maßregelvollzug platzt aus allen Nähten

18.12.2019

Hannover Der Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter in Niedersachsen platzt aus allen Nähten. Kurzfristig sollten von Gerichten in den Maßregelvollzug eingewiesene Straftäter daher in Containern und Modulbauten untergebracht werden, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover. Ein weiterer Ausbau der Maßregelkliniken und ein Aufstocken des Personals seien geplant, für 2020 sei dafür aber im Haushalt kein Geld vorgesehen. Grund für den Platzmangel sei der starke Anstieg der Zahl suchtkranker Straftäter, die von den Gerichten statt ins Gefängnis in den Maßregelvollzug geschickt werden.

In den zehn Maßregelvollzugskliniken in Niedersachsen gibt es derzeit 1231 Betten. Wie auch bundesweit habe sich die Zahl der alkohol- oder drogenkranken Straftäter in den vergangenen zehn Jahren stark erhöht, sagte Reimann. Durchschnittlich müssten solche Täter in Niedersachsen derzeit acht Monate auf einen Platz im Maßregelvollzug warten. Solange von ihnen keine Gefahr ausgehe, blieben sie während der Wartezeit in Freiheit.

Anfang Oktober warteten 87 suchtkranke Täter in Niedersachsen auf einen Klinikplatz, 31 davon bereits seit dem vergangenen Jahr. Psychisch kranke Straftäter dagegen werden unverzüglich in den Maßregelvollzug aufgenommen.

Die Privatisierung von acht der zehn Maßregelvollzugskliniken durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sei im Nachhinein gesehen kein voller Erfolg, sagte Reimann. In einem Teil der privat geführten Einrichtungen habe sich die Lage verschlechtert: „Das beobachte ich mit großer Sorge.“ Es komme zu Reibungsverlusten, Personal werde abgeworben. Privatisierte Kliniken ließen sich zudem schlechter steuern als staatliche. „Das ist natürlich ein Organisationsnachteil“, erklärte Reimann. Zwar sei ein Rückkauf der ehemaligen Landeskrankenhäuser möglich, angestrebt werde er aber nicht. Die acht Kliniken waren 2007 für 102 Millionen Euro verkauft worden.

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